Regierungs-Beratung

Die Euphorie nach der Wahl war groß bei schwarz und gelb. Genauso wie die eigenen Ansprüche. Seit der Wahl von rot-grün war versprochen worden, dass eine schwarz-gelbe Koalition eigentlich alles besser könne. Wirtschaftlicher Aufschwung, Arbeitsmarktreformen und immer wieder diskutierte Steuerreformen. Mit jedem Jahr rot-grün wuchs der Anspruch an die “Wunschkoalition”, an Schwarz-Gelb. In den Medien und schließlich auch in der Bevölkerung, ging man einfach davon aus, dass es mit einer bürgerlichen Regierung reibungsloser und besser laufen müsse. Insbesondere in der Krise versprach sich wohl eine Mehrheit eine stabile, agierende Regierung. Nichts deutete darauf hin, dass es ernsthafte Abstimmungsprobleme geben würde. … Continue Reading

Die FDP möchte auf ihrem 61. Bundesparteitag einen neuen Entwurf für die geplante Steuerreform verabschieden. Es wurde auf die Kritiken, die vor allem die Finanzierung der Entlastung betrafen, reagiert und ein nun verringertes Paket geschnürt. Dieses solle vor allem Mittelständler und Geringverdiener entlasten. Es käme aber auch den Spitzenverdienern zu Gute. An ihrem Kernziel, einem, nach ihrer Auffassung einfachem und gerechtem Steuersystem wollen die Liberalen weiterhin festhalten. Das deutsche Steuerrecht, das manchmal sogar für Fachleute ein undurchdringlicher Wust geworden ist, was an den diversen Steuer- und Abgabenformen, aber auch an den zahllosen Ausnahmen und Anpassungen und der föderalen Verteilung … Continue Reading

Frankreichs Wirtschaftsministerin Lagarde hat mit ihrer Kritik am zu starken Deutschland eine Diskussion ausgelöst, die letztendlich eine Diskussion über den wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Europäischen Union ist. Doch um dies zu verstehen, eine kurze Übersicht worum es in der Kritik eigentlich geht.
Deutschland galt noch vor 10 Jahren als Bremse in Europa, die Lohnstückkosten waren hoch, das Wirtschaftswachstum gering. Doch dann traten die ehrgeizigen Umbaumaßnahmen von Kanzler Schröder, die er im Rahmen der Agenda 2010 eingefädelt hatte, unter ihnen auch die Hartz 4 Gesetze, in Kraft. Im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern stiegen die Löhne nur sehr gering. So gering, dass … Continue Reading