Die Wahl und der Tag danach

Bundestagswahl 2009 Ergebnis

Bundestagswahl 2009 Ergebnis

Bundestagswahl 2009. Ein zauberhafter, sonniger Herbsttag mit Temperaturen über 20 Grad. Ein perfekter Wahltag also.

Viel steht auf dem Spiel. Bürgerliche Mehrheit, auch bekannt als „schwarz-gelb“, oder doch ein linker Zusammenschluss von „rot-rot-grün“ vor dem naturgemäß Vertreter von CDU/CSU und FDP warnen? Letztendlich wird das Ergebnis nicht DER Wunsch sein, sondern das Ergebnis vieler Wünsche in der Bundesrepublik. Es liegt Spannung in der Luft. Wie wird das Ergebnis aussehen? Schafft es die Piratenpartei zum Achtungserfolg?

Um 18:00 dann der Showdown. Knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb in der ersten Prognose. Moment mal Mehrheit? Zwar kommen CDU, CSU und FDP nach dieser Prognose auf die Mehrheit der Sitze im Bundestag (auch ohne Überhangmandate) aber sie haben unter 50% der Stimmen erhalten. Der Grund dafür, dass dies möglich ist, liegt im deutschen Wahlrecht. Da Parteien bei der Bundestagswahl mindestens 5% der Stimmen erhalten müssen um im Bundestag vertreten zu sein, sind die Stimmen an Parteien, die es nicht geschafft haben, verloren. Für die Zusammensetzung des Bundestages werden nur die Stimmen berücksichtigt, die einer Partei zu mindestens 5% geholfen haben.

Sicher ist es unmöglich sämtlichen Parteien mit nur kleinem Wählerkreis im Bundestag zuzulassen. Problematisch ist dennoch, dass die großen Parteien von jeder Partei, die es nicht schafft zusätzlich profitieren.

Bisher noch gar nicht berücksichtigt habe ich die Überhangsmandat-Problematik. Hier hat zum Glück das Bundesverfassungsgericht bereits eine klare Grenze gesetzt. Zur nächsten Bundestagswahl, voraussichtlich 2013, muss das Wahlrecht geändert worden sein.

Im Laufe des Abends stabilisierte sich mit den weiteren Auszählungen das jeweilige Ergebnis bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis (siehe Grafik). Einen Achtungserfolg können die Piraten vorweisen. Von 0 auf 2% mit über 800.000 Stimmen (http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/index.html), die vor allem von jungen Wählern stammten, beweist sie, dass das Kernthema Bürgerrechte nach den Beschränkungen in den letzten Jahren an Bedeutung gewinnt.

Die weiteren Sonstigen Parteien lagen wie die Jahre zuvor bei ca. 4%. Hier hat anscheinend keine größere Veränderung stattgefunden.

Satte Zugewinne konnten die drei mittelgroßen Parteien (Grüne, Linke und FDP) verbuchen. Das liegt unter anderem daran, dass es eine Tendenz zum Stimmen-Splitting gibt. Eine größere Gruppe von Wählern benutzt seine Erststimme für einen Kandidaten der Volksparteien um mit der Zweitstimme die gewünschten Akzente zu setzen. Das zeigt sich auch bei den Gewinnern der Direktmandate in den Wahlkreisen. Die meisten Wahlkreise wurden von der CDU gewonnen (bzw. CSU in Bayern). Die SPD konnte die Wahlkreise in ihren Hochburgen erobern, die Linke gewann einige in Ostdeutschland, wo sie den Status der Volkspartei hat. Die Grünen konnten einen einziges Direktmandat gewinnen. In Berlin setzte sich Hans-Christian Ströbele mit großem Abstand durch. Andere Parteien, auch nicht die FDP, konnten keine Direktmandate gewinnen.

(Quelle: http://wahlarchiv.tagesschau.de/flash/?wahl=2009-09-27-BT-DE )

In der „Elefanten-Runde“ bekam Herr Westerwelle sein Dauer-Grinsen gar nicht mehr aus dem Gesicht. Frau Merkel, die wohl auch künftige Kanzlerin wirkte dagegen angespannt und gestresst. Ihre Partei hat wie die SPD verloren. Es ist das schlechteste Unionsergebnis seit 1949. Selbst gegen Ende der Kohl-Ära 1998 waren es mehr, nämlich 35%. Es ist also anzunehmen, dass dies noch Diskussionen verursachen wird, auch wenn diese wohl zunächst hinter den Kulissen ausgetragen werden.

Steinmeier und SPD werden die Chance bekommen in der Opposition ihre Richtungsfrage zu klären. Zukünftig wird wohl auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Frage kommen. Dagegen sollte außer inhaltlichen Differenzen auch nichts sprechen. Die Linkspartei zu verteufeln, wie es FDP und Union mit einer „Rote-Socken“ ähnlichen Kampagne versuchen, schaden auch der SPD. Dies auch noch mitzufahren sollte vermieden werden. Grüne und Linkspartei können zufrieden in der Opposition weiterarbeiten. Wünschenswert wäre ein starker Einfluss in inhaltlichen Fragen um die Schwächen der Bundesregierung auszugleichen.

Das beste Ergebnis für die FDP seit Bestehen der Bundesrepublik erklärt sich wohl vor allem aus 11 Jahren ohne FDP-Regierung (in dem es dem Land erstaunlich gut ging und auch die Arbeitslosigkeit stark gesenkt werden konnte) und den einfachen Formulierungen der FDP im Wahlkampf. Vermutlich ist dem Deutschen Bürger ein unhaltbares Versprechen lieber als komplexe Wahlprogramme. Ob die FDP ihre Versprechen hält, wird sie in den nächsten Jahren beweisen müssen. Und ich wage zu prognostizieren, dass das nächste Ergebnis nicht mehr so deutlich zweistellig sein wird.

Regierungs-Beratung.de wird sich in den kommenden Jahren intensiv mit den Leistungen und Nicht-Leistungen der Schwarz-Gelb Regierung auseinandersetzen und kritisch begleiten.

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