Erwartungen an Schwarz-Gelb

Grau sieht es aus. Der Himmel färbt sich betonfarben, die Straßen sind nass und von gelben Blättern übersät. Wenigstens ein paar Farbtupfer für das Auge.

Was können wir von schwarz-gelb erwarten? Und was müsste eigentlich dringend getan werden? Frau Merkel, vor ein paar Jahren noch eng am FDP Kurs, fährt inzwischen sicher in der Mitte und profiliert sich dabei als Beschützerin der Menschen, als Retterin des Sozialstaates in Deutschland vor der FDP. Sie tut gut daran, der FDP ein paar Flausen aus dem Kopf zu treiben und punktet mit ihrer Erfahrung bei der CDU und den Bürgern. Sie kann derzeit mit Rekordwerten der höchsten Beliebtheit erfreuen. (Quelle: DerWesten.de )

Die Euphorie an den Börsen ist dagegen schon leicht verflogen.

Entwicklung des Dax in der Woche nach der Bundestagwahl

Entwicklung des Dax in der Woche nach der Bundestagwahl

Löste der Wahlsieg anfangs satte Kursgewinne aus, da sich die Wirtschaft eine ihr näher liegende Politik versprach, verflog diese genauso schnell wieder, wie sie gekommen war.

Doch was kann man eigentlich erwarten, dass Union und FDP umsetzen werden? Vieles wird so bleiben wie es ist. Wie alle anderen Parteien auch, sobald sie Regierungsverantwortung übernehmen, wird die FDP feststellen, dass Forderungen und realistische Umsetzung mindestens genauso weit von einander entfernt liegen, wie Peking von Moskau. Es ist weiter anzunehmen, dass ein paar Schräubchen an den Unternehmensabgaben gedreht werden, um die versprochene Entlastung wenigstens vorzugaukeln. Auch in der FDP dürfte man sich bewusst sein, dass die Staatsschulden exorbitante Größen angenommen haben und dass weitere Konjunkturförderung nach den bereits beschlossenen gigantischen Konjunkturmaßnahmen der großen Koalition unnötig und vor allem unbezahlbar sind. Schon ohne weitere Maßnahmen wird der neue Finanzminister ohne irgendwelche Verantwortung dafür, als Rekordschulden-Minister in die Geschichte eingehen.

Sollte es trotzdem eine große Steuerreform geben, wäre die nur durch Umverteilung der Lasten finanzierbar. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 20 oder 21 Prozent wäre sehr wahrscheinlich. Damit würde die FDP aber vor allem die entlasten, die nicht auf jeden Euro schauen müssen. Denn Konsumsteuern treffen die, die den Großteil ihres Einkommens gleich wieder ausgeben (müssen) um so direkter. Das hieße letzten Endes, dass es eine Umverteilung der Belastung von reich nach arm gäbe. Das mag zwar im Sinne der FDP-Wähler sein, darf aber nicht gesellschaftlich akzeptiert werden.

Die FDP hat auch versprochen sich um die Bürgerrechte zu kümmern, die Beschneidung der Freiheit zu beenden und die Anti-Terrorgesetze auszusetzen. Es wäre wünschenswert, dass sich die FDP in diesem Punkten durchsetzen kann, ist aber wie auch bei den anderen Zielen der FDP unwahrscheinlich. Viel eher wird die Fraktion neue Einschnitte des obersten Belauschers Schäuble mittragen. So geschehen auch in Sachsen, wo die FDP mehr statt weniger Überwachung fordert. (Quelle: Heise.de)

Auch beim Stichwort Atompolitik darf man eher Rückschritte in die Vergangenheit und Beugen vor der Energielobby erwarten. Längere Laufzeiten werden höchstwahrscheinlich durchgesetzt, von neuen Kraftwerken sieht man DERZEIT noch ab. Dass mit der Verlängerung der Laufzeiten das Gegenteil vom eigentlichen Ziel erreicht wird, nämlich statt Investitionen in erneuerbare Energien, die Beibehaltung des Status Quo, wobei die älteren Reaktoren immer unsicherer werden und Störfälle sicher nicht abnehmen würden, wird einfach in Kauf genommen. Hier wird wohl die abgeebbte Anti-Atomkraft-Bewegung missverstanden. Die Bewegung hat stark an Zulauf verloren, weil das Ziel erreicht worden ist Atomkraft aus Deutschland zu beseitigen. Bei einem Rückschritt ist anzunehmen, dass auch die Mobilisierung der Gegner sofort wieder möglich wäre. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland möchte keine AKWs und schon gar nicht vor der eigenen Haustüre.

Was sollten also die Ziele der neuen Bundesregierung sein?
Zunächst, in diesem Punkt besteht sicherlich große Einigkeit, muss die Finanzkrise überwunden werden. Im “Wie genau” gehen die Meinungen dann weit auseinander. Meiner Meinung nach ist es wichtig die Öffentlichkeit nicht zu sehr zu belasten. Also A keine großen Hilfsprogramme für Unternehmen sondern Maßnahmen, die direkt den Arbeitnehmern helfen, fördern. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes kurbelt keine Wirtschaft an. Sicher kann leichter eingestellt werden, aber die Erleichterung bei den Entlassungen würde wesentlich mehr Menschen betreffen. Wem soll eigentlich zugemutet werden nach Bedarf eingestellt und entlassen zu werden? Möchte Westerwelle für 2 Monate Außenminister sein und anschließend gefeuert werden, weil ja grade nichts zu tun ist? Und dann stellt die Bundesregierung plötzlich fest, dass sie doch noch für eine Woche einen Außenminister braucht. Welcher Mensch soll eigentlich so gehalten werden, wie ein Gegenstand, den man aus dem Regal nimmt, wenn man ihn braucht und zurückstellt, wenn man ihn gerade nicht benötigt? Der Zweck der Wirtschaft ist das Wohl und die Arbeit der Gesellschaft. Nur deswegen bekommt die Wirtschaft Infrastruktur etc. gestellt. Hier wäre dringen mehr Verantwortungsbewusstsein gefragt und nebenbei auch Politiker, die der Wirtschaft nicht nur nach der Nase tanzen.
Ein weiterer Punkt ist die eben schon angesprochene Sicherheitspolitik. Ein “weiter so”, wie unter Schäuble und zuvor in etwas geringerem Ausmaß auch unter Schily, darf es nicht geben. Hier muss sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden. Eine Demokratie benötigt Geheimnisse. Das macht die Freiheit der Individuen aus. Auch wer “nichts zu verbergen hat” hat das Recht unbeobachtet zu sein. Unser Rechtsstaat war einmal so gedacht, dass er nur im Verdachtsfall tätig wird. Inzwischen ist das so weit aufgeweicht, dass sämtliche Bürger überwacht werden und nur im Verdachtsfall darauf zugegriffen werden kann. Wenn jemand tatsächlich eine Straftat begeht ist dies sicherlich nützlich. Aber was ist mit den über 95% der Bevölkerung, die gar nicht daran denken irgendetwas unrechtes zu tun? Warum werden sie auch überwacht? Diese Fragen muss sich die Regierung stellen.
Ein weiteres wichtiges Thema: Die Umweltpolitik. Das Ziel sollte ein nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen sein. Hierzu zählen auch Flächen und die Luft. Auf der einen Seite Schutzgebiete zu schaffen und auf der anderen Seite Wälder für Gewerbeflächen abzuholzen, immer größere Straßen zu bauen und natürliche Lebensräume zu zerstören führen letzten Endes dazu, dass sich der Mensch den eigenen Lebensraum zerstört.
Dabei ist nachhaltiger Umgang möglich. Er ist teurer und anstrengender, aber machbar. Ein Anfang wäre eine Ausweitung der ÖPNV-Förderung. Mehr Menschen in guten öffentlichen Verkehrsmitteln machen mehr Straßen überflüssig. Eine Verlagerung des Güterverkehrs, insbesondere des Transit-Verkehrs von der Straße auf die Schiene würde Straßen, Umwelt und Anwohner entlasten. Solche Maßnahmen wären dringend notwendig, erwarten tue ich sie von der neuen Regierung nicht. Dafür müssten ein paar fortschrittlichere Köpfe her.
Ich habe nur ein paar Punkte genannt. Getan werden müsste überall etwas. Passieren wird wohl, wie immer, leider nicht viel. Macht ja nichts, in 4 Jahren ist die nächste Wahl.

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