Koalitionsvereinbarungen – Vorne hui, hinten …?

Bis gestern hat der Oktober sein freundliches Gesicht gezeigt und sich den Beinamen “golden” wahrhaftig verdient. Die Rekordkälte passte nicht ganz zum Bild. Oder vielleicht doch?

Nachdem sich Union und die Liberalen in den Koalitionsverhandlungen auf eine Erhöhung des Hartz IV Schonvermögens einigen konnten, fühlte es sich nicht nach sozialer Kälte an. Doch mit dem Wetterumschwung heute kamen dann die Meldungen, wo überall gekürzt werden sollte und wie schwarz-gelb das verplante Geld auftreiben will. 30 Milliarden müssen bis 2013 auf Grund der endlich eingeführten Schuldenbremse eingespart werden. Hinzu kommen ca. 30 Milliarden zusätzlicher Ausgaben für Sozialausgaben und Bildung. Steuererleichterungen sind hier noch nicht eingerechnet. Da die Sozialausgaben den größten Posten im Bundeshaushalt bilden, ist die Verlockung natürlich groß besonders dort zu sparen. So schlägt das Finanzministerium der Arbeitsgruppe Einsparungen in Höhe von 23 Milliarden vor. Unter anderem Kürzung des Hartz IV Regelsatzes auf 349 Euro oder den Zuschlag auf das Arbeitslosengeld I beim Übergang ins Arbeitslosengeld II zu streichen. Noch größere Einsparungen könnten bei den Fachbeamten vorgenommen werden, indem diese stärker an der Krankenversicherung beteiligt würden. Doch alle diese Vorschläge würden gewaltigen gesellschaftlichen Widerstand aufbringen und gelten somit als kaum durchsetzbar. Es wäre auch nicht fair die Entlastung des Mittelstandes auf dem Rücken der Einkommensschwachen auszutragen. So bekäme man eine Umverteilung von unten nach oben – nicht unbedingt der gewünschte Effekt.

Es wirkt derzeit so, als ob man mit grausamen Kürzungen warten will, bis die Landtagswahlen in NRW vorbei sind. Würde schwarz-gelb alle Wahrheiten vorher auf den Tisch legen, könnte man davon ausgehen, dass das Land zukünftig nicht mehr bürgerlich-liberal regiert wäre und die Mehrheit im Bundesrat verschwinden würde. Der Plan könnte also so aussehen, dass bis zur Wahl nur einige kleine Projekte in Angriff genommen werden, ein paar Entlastungen versprochen werden und nach der Wahl die Bundeshaushaltslage plötzlich so dramatisch ist (was sie meiner Meinung nach schon lange ist), dass ein eiserner Sparkurs durchgeführt werden muss, um die Zahlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Nicht von ungefähr fordern diverse Gutachter und Wirtschafts- sowie Sozialwissenschaftler schon länger mehr Haushaltstreue und Sparmaßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes.

Für jedes Jahr, das wir auf die neue Haushaltspolitik warten, zahlen zukünftige Generationen. Für soziale Kahlschläge zahlen die Schwächsten der Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass ein neues Verantwortungsgefühl entsteht. Bei Politikern auf der Ausgabenseite, nicht jedes Wunschprojekt ist tatsächlich notwendig oder gar vom Steuerzahler zu tragen. Bei großen Konzernen die soziale Verantwortung, schließlich profitiert man enorm vom kulturellen Kapital der Gesellschaft und damit vom Wohlergehen der Menschen in dieser, weshalb eine faire Entlohnung und Steuerzahlbereitschaft das mindeste sein sollte, was Unternehmen für die Gesellschaft leisten sollten. Und zu guter Letzt bei der Wohlhabenden Seite der Gesellschaft, die sich zum Teil schon mit Großzügigkeit hervortut, aber zum anderen Teil jedes Mittel nutzt um den durch die Gesellschaft erworbenen Wohlstand nicht teilen zu müssen. Sicher sollte harte Arbeit anständig bezahlt sein und höhere Belastungen höher entlohnt werden. Gleicher Wohlstand für alle ist utopisch und auch nicht notwendig, doch das Bewusstsein dass starke Säulen der Gesellschaft nicht nur stabiler stehen, sondern auch mehr tragen müssen, könnte ausgeprägter sein und würde sicherlich gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft wirken.

Doch genug gemahnt. Als sehr erfreulich kann man bezeichnen, dass sich die FDP in der Überwachungsthematik mehr durchsetzen konnte, als zunächst angenommen. Kinderpornografische Seiten sollen plötzlich doch gelöscht werden, statt hinter Stoppschildern versteckt zu werden, Vorratsdatenspeicherung soll nur noch im Verdachtsfall erlaubt sein und der Schutz des privaten Lebens soll wieder in den Vordergrund gestellt werden. (Mehr dazu auf heise.de)

Der Piratenpartei geht das noch nicht weit genug. So fordert sie im Blog auf der Parteiseite unter anderem, dass eine Rücknahme der strittigen Gesetze erfolgen müsse, auch wird der FDP das Mittragen des Lauschangriffes angelastet. Dadurch bekämen die Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen einen Beigeschmack. (Quelle: Piratenpartei Deutschland)

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