Bürgertrüger – Von der Kunst der Regierung den Staat an die Wand zu fahren

Die Regierung ist also im Amt. Jetzt wird endlich alles gut. Die Wirtschaft wächst, die Löhne steigen, die Menschen finden wieder Arbeit zu fairen Löhnen, die Steuern fallen auf ein Rekordtief und die Renten steigen. Warum nicht gleich so.
Ach Moment, jetzt wäre ich fast den liberal-konserativen Wunschträumen verfallen. Die Realität sieht leider anders aus. Natürlich wissen die Damen und Herren Minister das sehr genau, auch der Bürger weiß es eigentlich. Aber was wird nicht alles getan um an die Macht zu kommen und diese auch zu behalten. Betrachtet man nämlich sämtliche Schachzüge der neuen Regierung unter dem Machtaspekt ergeben plötzlich alle Züge Sinn.
Wäre da zum einen die seltsame Verteilung der Ministerposten.
Herr Westerwelle ist also Außenminister. Auf meine Meinung zu seine Kompetenzen in diesem Bereich bin ich in den letzten Artikeln bereits eingegangen, seine ersten Auftritte würde ich nicht als auffällig, aber auch nicht als peinlich bezeichnen. Sicher wird seinen Auftritten ein diplomatischerer Ton gut tun.
Mit diesem Posten musste man die FDP ruhig stellen. Außerdem steht das Amt des Außenministers traditionell dem Juniorpartner der Koalition zu.
Aber kommen wir zum Verteidigungsminister. Wie schafft man es, dieses in Deutschland vernachlässigte und unbeliebte Ressort aufzuwerten? Richtig, man setzt einen der populärsten Politiker ein, die eine Partei zu bieten hat: Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg. Ich hätte ihn eher als Wirtschafts- oder noch besser als Finanzminister gesehen, doch Schwarz-Gelb spielt anders. So kann man nämlich das Gesamtansehen der Regierung steigern und somit sich alle Machtoptionen wahren. Besonders mit Blick auf die kommende NRW-Landtagswahl.
Apropos Popularität. Was macht man mit dem unpopulärsten Vertreter der alten Regierung? Richtig. Man setzt ihn von vornherein auf einen Ministerposten, der unbeliebt macht. Im Falle von Wolfgang Schäuble kann es ihn eigentlich sogar nur beliebter machen. Wirklich ein genialer Schachzug. Aber ist er auch der richtige für sein Fach?
Eine mir schon lange auf der Zunge liegende Frage hat mir freundlicherweise Rob Savelberg, niederländischer Korrespondent der niederländischen Tageszeitung “De Telegraaf” in Berlin abgenommen.

Frau Merkels Antwort hat mich sehr überzeugt! Vertrauen ist das A und O der Politik. Thematische Kenntnisse werde nicht vorausgesetzt. Aber ein Gutes hat die Versetzung Schäubles schon. Er kann nicht mehr als Innenminister die Freiheitsrechte der deutschen Bürger untergraben und die Staatsmacht mit unzulässigen Überwachungsrechten ausstatten. Stattdessen hat er einen vernünftigen Haushalt zu verantworten, was ihm die Liberalen wohl schwer machen werden.
Wo ich gerade beim Thema bin. Die große Steuerreform soll erst nach der NRW-Wahl angepackt werden. Hört Hört! Gibt es da etwa doch Haken? Ich dachte die FDP hätte 24 Milliarden Euro auf der Straße gefunden.
Oh, ich höre gerade hat sie nicht. Keine Scherben, bevor nicht NRW gewonnen wurde. Ob das gut geht?
Herr Schäuble hat schon verlauten lassen, dass es mit ihm keine Reform geben wird, höchstens Steuersenkungen. Frau Merkel will keine Ausgaben kürzen, die FDP wird auf ihrer Forderung beharren und Herr Schäuble hat sich an die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes so wie die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu halten. Also doch das Geld von der Straße? Ich weiß nicht wie Ökonomen das sehen, aber meiner Meinung nach können die notwendigen Spielräume für Entlastungen nicht aus dem Nichts kommen.
Weiter sieht der Plan wohl vor, die Konjunkturförderungspolitik über 2011 hinaus zu ziehen. John Maynard Keynes würde sich im Grab herumdrehen. Seine Konjunkturtheorie sieht zwar auch staatliche Förderungen in Zeiten schlechter Konjunktur vor, aber auch ein abschöpfen der Gewinne in den besseren Zeiten. Nur so sind ausgeglichene Staatsfinanzen möglich. Eine durchgehende Subvention der Wirtschaft, ob durch Steuererleichterungen oder direkte Hilfen sind für den deutschen Bürger unbezahlbar. Ich hoffe, dass die führenden Ökonomen, die die Regierung beraten und die ich für fähige Wissenschaftler halte, rechtzeitig ihre beratende Funktion wahrnehmen können und nicht der politischen Ideologie untergeordnet werden müssen.

Ein Thema habe ich heute noch nicht angerührt – der soziale Kahlschlag der Regierung. Die Anteile an den Sozialversicherungen sollen für Arbeitgeber eingefroren werden, was bedeutet: Jede Beitragssteigerung hat der Arbeitnehmer zu 100% zu tragen. Waren es nicht die Bürger und Bürgerinnen, die in der Finanzkrise mit ihrem Volkswirtschaftlichem Kapital einsprangen um Banken und Unternehmen zu stützen? Nun sollen sie für ihren Kredit auch noch selbst bezahlen? Herzlichen Glückwunsch und willkommen im Lobbyismus. Alle Rentner, die am 27. September schön brav ihr Kreuzchen für die CDU gesetzt haben, werden ins Staunen kommen, wenn jetzt nach den wahrscheinlichen Nullrunden in den nächsten Jahren (wir erinnern uns, die Renten dürfen ja nicht nach unten an die Löhne angepasst werden) nun auch noch zusätzliche Belastungen für die Kranken- und Pflegeversicherung hinzukommen. Da sag ich nur: So sieht soziale Gerechtigkeit der Zukunft aus.
Bis zum nächsten mal.

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