“Wachstumsbeschleunigungsgesetz” oder “Die Qualitäten der schwarz-gelben Regierung”

Im Wahlsiegrausch wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Hoteliers und Gastronomie reichhaltige Geschenke erhalten sollten. Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7%. Sicher mag das in Zeiten eines dauerhaften Überschusshaushaltes sinnvoll sein, die Belastung der Mittelschicht zu reduzieren. Auch die Abschaffung der Erbschaftssteuer war bei dem ein oder anderen Vermögenden sehr willkommen – die meisten sicher treue Wähler der Regierungsfraktionen und größtenteils in den schwarzen Landschaften Deutschlands angesiedelt. Nur scheint mir die Regierung bei ihren heiteren Planungen eins vergessen zu haben: Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg und hat die größte Staatsverschuldung aller Zeiten vorzuweisen, vom größten Haushaltsloch, dass nach Ablehnung des geplanten “Schattenhaushaltes” nun leider doch zu Lasten von Herrn Schäuble geht, ganz zu schweigen. Aber nicht nur Bürgern missfällt dieses Steuergeschenk der Regierung, auch zahlreiche Wirtschafts- und Finanzexperten haben der Regierung von diesem sinnlosen “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” abgeraten. Sogar der Bundestagspräsident, Norbert Lammert (CDU) äußerte sich kritisch und griff die Regierung im Deutschlandfunk scharf an.
(Quelle: Artikel auf Tagesschau.debzw. das ganze Interview)
Außerdem äußerte Lammert, dass die drei Regierungsfraktionen alle ihre eigenen Positionen “in Stellung” bringen würden, die aber so nicht vereinbar sind.
Absolut durchschaubar und scheinbar planlos wirkt schwarz-gelb im Hinblick auf zukünftige Programme. Alles, was “den Bürger” nur im Ansatz belasten könnte, ist auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschoben. Sicher braucht schwarz-gelb die Bundesratsmehrheit um “durchregieren” zu können, aber halten sie den Deutschen Wähler für so blind, dass er die Spielchen nicht durchschaut? NRW hat im Frühjahr die Möglichkeit der glücklosen Landesregierung (Zentralabi-Desaster, Überschuldung des Landeshaushaltes, Versagen in der Hochschulpolitik, etc.) zu zeigen, wie man sich für so eine Politik bedanken kann und gleichzeitig kann schlimmeres durch ein kippen der Bundesratsmehrheit verhindert werden.
Schäuble hat einen harten Sparkurs angekündigt. Sicher, bei dem Bundeshaushalt ist es absolut notwendig, dass endlich die Ausgabenwut der CDU begrenzt wird. Schon zu Zeiten der großen Koalition hätten die CDU Minister statt Geschenke lieber Sparschweine verteilen sollen und jetzt findet schon wieder ein großes Geschenk leider die falschen. Dank CDU und FDP wird die soziale Spaltung des Landes weiter vorangetrieben. Geschenke für die wohlhabenden, Kürzungen bei den Armen. Jawoll! Das ist Gerechtigkeit, wie sie im Artikel 106 Absatz 3 Punkt 2 des Grundgesetzes dargestellt wird: “Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, daß ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.”
Wie schafft man das, indem man bestimmte Regionen bevorzugt und strukturschwächere Regionen, wie den Osten oder die alten Industriestädte des Westens systematisch benachteiligt?
Sollte sich der Kurs der Regierung nicht bald ändern, wird es zu Unruhen in der Bevölkerung kommen. Die Studentenprotesten sind da nur ein kleiner Auftakt.

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