Die Steuerreform – weiter gedacht

Staatliche Eingriffe in den Markt dürfen, nach Ansicht der Befürworter des freien Marktes, nur dann erfolgen, wenn der Markt keine optimale Lösung bietet und ein staatlicher Eingriff ein besseres Ergebnis zur Folge hätte. Steuer- und andere Abgabenbelastungen sind zunächst ein kontinuierlicher Eingriff des Staates in den Markt, dennoch herrscht gesellschaftlicher Konsens, dass Steuern ein notwendiges Mittel zur Staatsgestaltung sind. Über die Jahre der Entwicklung der Bundesrepublik und ihren Vorgängerstaaten hat sich das Steuerrecht gewaltig verkompliziert und ist dadurch für Laien undurchschaubar geworden. Daher ist eine seit vielen Jahren beliebte Forderung in der Politik, das Steuerrecht zu vereinfachen und „gerechter“ zu gestalten. Auf die Bürger bzw. Unternehmen wirkt „gerecht“ nur ernst gemeint, wenn sie weniger Abgaben tätigen müssen, ansonsten wird sie als „ungerecht“ empfunden, insbesondere dann, wenn vermeintlich besser gestellte Gruppen oder Unternehmen tatsächlich eine geringere Belastung vorweisen können. Eine Steuerreform die akzeptiert werden soll muss also Entlastung für sämtliche Teile der Gesellschaft schaffen, womit, zumindest zunächst, ein Einnahmenrückgang des Staates einher geht.
Durch die so geschaffene Entlastung versprechen sich einige Politiker ein Ankurbeln der Konjunktur, da ja das nun zusätzliche Geld in Konsumausgaben bzw. Investitionen fließen kann. Fiskalpolitik als Konjunkturmaßnahme lautet diese, oft als Wundermittel verkaufte, Lösung.
Doch welche Auswirkungen hat diese scheinbar einfach wirkende Formel? Der Staat muss den Einnahmenrückgang entweder mit der Aufnahme neuer Kredite oder aber mit Budgetkürzungen kompensieren. Die Aufnahme neuer Kredite ist ökonomisch sinnvoll, wenn in naher Zukunft ein Überschuss erwirtschaftet werden kann. Dann kann man diese Kredite als Investition sehen und letztendlich einen gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtsanstieg feststellen. Doch in aktuellen Diskussionen zum Thema Steuersenkungen wird vergessen, dass die Realität wie die, im Nachhinein als verfehlt zu bezeichnenden, Haushaltspolitik der 70er, 80er und 90er Jahre des 20. Jahrhunderts, gezeigt hat, gibt es zwei Hauptprobleme:
Erstens werden nicht sämtliche Steuerersparnisse durch Konsum in der Wirtschaft reinvestiert, vielmehr neigen insbesondere die Gruppen, die von einer allgemeinen Steuerentlastung logischerweise am meisten profitieren, nämlich die Wohlhabendsten, dazu die Sparquote zu erhöhen. Dies ist mit einer Sättigungsgrenze zu erklären. Somit erreicht der gewünschte Konsum-Push-Effekt nicht das gewünschte Ausmaß und die Staatseinnahmen steigen nicht wie erwartet. Als Folge daraus können Kredite nicht wie erwartet zurückgezahlt werden und die Staatsverschuldung steigt.
Der zweite Grund findet sich direkt in der Politik bzw. der Regierung wieder. Bei einem ausgeglichenem oder einem Überschusshaushalt neigen Minister dazu die Ausgaben ihn ihrem Ressort zu erhöhen. Dies lässt sich damit begründen, dass Minister an ihrer Leistung gemessen werden, woran wiederum ihre Wiederwahl gekoppelt ist. Mit mehr Geld lassen sich mehr Projekte umsetzen, also eine größere individuelle Leistung des Ministers bzw. der Regierungspartei erreichen.
Die zuvor aufgenommenen Kredite werden also nicht wie vorhergesagt mit steigender Wirtschaftsleistung automatisch getilgt, sondern wenn überhaupt nur teilweise zurückgezahlt. Über die Jahre wächst also der Schuldenberg an. Ausnahmesituationen, wie die weltweite Finanzkrise mit anschließender Weltwirtschaftskrise und interessanterweise massiver Interventionen auch durch (neo-)kapitalistische Staaten, sorgen nun, trotz eines vorher fast ausgeglichenem Haushaltes, für einen weitere n sprunghaften Schuldenanstieg.
Die zunehmende Staatsverschuldung schränkt außerdem die Handlungsmöglichkeiten des Staates fortlaufend ein, da immer mehr Mittel für Zinszahlungen gebunden sind, die deshalb bei den Kernaufgaben des Staates fehlen. Eine als „gerecht“ empfundene Steuerreform schadet der Gesellschaft, da die individuellen Vorteile letztendlich von allen bezahlt werden müssen. Bei einem Schuldenstand von ca. 1.5 Billionen Euro betrifft dieses Problem allerdings nicht mehr die derzeit regierende Generation, sondern die zukünftigen.

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