Die neue (römische) Dekadenz

Es ist viel geschrieben worden über Herrn Westerwelle und seinen Äußerungen zu Hartz 4. Er hat viel Kritik (z.B. in diesem Blog hier) erhalten, aber auch Unterstützung (Interview auf Tagesschau.de mit dem Ex-Bild-Chef Tiedje). Es wurde gerätselt was er mit seiner Strategie beabsichtigt und welchen Kurs er verfolgt.
Die derzeitige Diskussion zielt vor allem in zwei Richtungen. Erstens geht es um lebenswürdige Umstände für Menschen die auf Hartz 4, trotz aller Bemühungen, angewiesen sind. Zweitens wird auf den geringen Abstand zwischen Hartz 4 und der Entlohnung des Niedriglohnsektors hingewiesen. Beide Kritiken sind berechtigt, die teilweise geforderten Korrekturen würden aber nicht die gewünschten Effekte bringen.
Man könnte die Hartz 4 Sätze einfach erhöhen. Damit wäre vielen Menschen geholfen und weniger Menschen müssten am Existenzminimum leben. Leider ist gleichzeitig anzunehmen, dass nun die Bereitschaft eine niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen, um einen Weg zurück in das Berufsleben zu finden, sinkt. Es wäre keine spürbare Einkommenssteigerung vorhanden, da der Abstand zum selbsterarbeiteten Lohn noch geringer geworden wäre, womit wir den zweiten Kritikpunkt erreicht hätten. Im Zuge der Arbeitsmarktreformen der Rot-Grünen Regierung wurde, auch auf Druck der Opposition, ein starker Niedriglohnsektor angeregt, der anschließend durch die Maßnahmen der Regierung auch deutlich gewachsen ist. Doch wer jetzt fordert, dass sich “Leistung lohnen müsse” und man deswegen die Hartz 4 Sätze senken solle, um den Anreiz Arbeit zu suchen zu erhöhen, übersieht die Probleme. Oft reicht der Lohn im Niedriglohnsektor nicht aus, um sich oder gar eine Familie vollständig versorgen zu können. Luxus wie Reisen oder ähnliches sind absolut unmöglich. Außerdem muss auch Arbeit vorhanden sein. Die Arbeitsagenturen haben ja bereits das Druckmittel das Hartz 4 im Ernstfall sogar auf 0 Euro setzen zu können, die Erfahrung zeigt, dass dies im Regelfall gar nicht notwendig ist. Viel mehr müssen Unternehmen angehalten werden einen gewissen Lohn zu zahlen, damit ihre Mitarbeiter (und damit sind auch Mitarbeiter von Leiharbeitsunternehmen gemeint) einen fairen und angemessenen Lohn erhalten. Denn anscheinend geht die Dekadenz derzeit eher von Banken aus, die trotz der Krise, die sie verursacht haben und die nun tiefe Folgen für die Realwirtschaft hat, weitermachen wie bisher. Millionen an Bonizahlungen ausschütten und Renditeziele haben, die fern jeglicher Realwirtschaftlicher Realität sind. Ein Problem unter dem letztendlich das normale Unternehmen leidet und aufgrund der Marktprinzipien gezwungen ist seine Kosten zu reduzieren – mit gravierenden Auswirkungen für die Mitarbeiter. Niedriglöhne werden bevorzugt und normale Arbeitsplätze durch die Billigvariante ersetzt. Die Einführung eines Mindestlohnes könnte dieses Problem entschärfen, mit letztendlich positiven Nebeneffekten für alle. Der Sozialstaat würde durch höhere Beiträge und niedrigere Ausgaben entlastet, es gäbe einen gewaltigen positiven Konsumeffekt, denn prozentual geben gerade niedrige Einkommensklassen am meisten aus und die Lebensbedingungen wären auch im niedrigen Lohnbereich wieder annehmbarer. Ganz ohne milliardenschwere Steuersenkungen oder ein “Bürgergeld”. Natürlich sollen an dieser Stelle negative Effekte des Mindestlohns nicht verschwiegen werden. Selbstverständlich würden dadurch die Kosten für die Unternehmen steigen, wenn diese vorher niedrigere Löhne bezahlt haben. Ein Mindestlohn dürfte also nicht zu hoch angesetzt werden. Auch um möglichen Stellenabbau zu verhindern. Auch könnte es einen Einstellungsstopp beziehungsweise einen Rückgang der Einstellungen geben. All dies würde nicht zu den gewünschten Verbesserungen für Erwerbslose und Empfängern von Niedriglöhnen beitragen.

Veränderung der Umfragewerte seit der Bundestagswahl 2009 (Forsa)


Aber FDP verliert dabei an Zustimmung, was beweist, dass die “bürgerliche Mehrheit”, auf die sich die FDP immer gerne beruft, nicht den Ideen der FDP (wie dem Bürgergeld oder gekürzten Hartz 4 Sätzen) folgt, sondern nur von den anderen Parteien verschreckt war. Nun wird der Fehler bemerkt und die FDP landet wieder dort, wo sie nach der Ära Kohl auch lag – bei 7%:

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