Ein Etappensieg für die Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, die Speicherung ist einzustellen und gespeicherte Daten sind sofort zu löschen. Hier die Pressemitteilung des BVerfG. Dies ist ein äußerst erfreulicher Tag für die Demokratie und die Bürgerrechte in Deutschland. Zwar durfte die Vorratsdatenspeicherung auch bisher nur in besonders schwerwiegenden Fällen auf richterliche Anordnung und bei einer Gefahr für Leib und Leben verwendet werden, aber trotzdem wurden sämtliche Verbindungsdaten aller Bürger in Deutschland aufgezeichnet und für sechs Monate gespeichert. Dass die allergrößte Zahl der hier durchleuchteten Bürger absolut unschuldig ist, wurde durch einen Generalverdacht gegen die kompletten Bevölkerung ersetzt.
Leider hat das BVerfG die Speicherung nicht komplett gekippt. Daher ist ein neues Gesetz innerhalb der Vorgaben des Urteils sehr wahrscheinlich – immerhin müssen EU-Richtlinien umgesetzt werden. Ob das allerdings für die Bevölkerung wünschenswert wäre, auch wenn es als Anti-Terror-Gesetz verkauft wird, bleibt zweifelhaft.
Denn anhand der Verbindungsdaten lassen sich Bewegungsprofile erstellen und soziale Netzwerke des Einzelnen feststellen. Durch diese Informationen können dann zahlreiche Rückschlüsse auf die Person gezogen werden. Wer ein Handy besitzt und dieses stets eingeschaltet bei sich trägt hinterlässt beispielsweise tiefe Furchen auf dem Weg zur Arbeit und zurück. Anhand häufiger Aufenthaltsorte lassen sich Wohnung, Arbeit, Orte der Freizeit und Wohnungen von Freunden lokalisieren. Verbunden mit den Verbindungsdaten der Gespräche können ganze Netzwerke und Gruppenstrukturen erkannt werden. Anhand der Verbindungsdaten unserer Internetverbindung kann nachgewiesen werden, welche Webseiten wir gerne besuchen und wie wir uns im Internet bewegen. Es ist quasi die vollständige Überwachung ohne einen geringsten Verdacht. Zwar wird stets behauptet, dass die meisten Menschen viel zu unvorsichtig mit ihren Daten umgehen und den Unternehmen sensible Informationen einfach preisgeben, dennoch ist dies nicht mit der Vorratsdatenspeicherung vergleichbar, denn bei dieser kann ich nicht entscheiden, welche Daten ich herausgebe und welche nicht – es sei denn ich stelle meine Kommunikation vollständig ein, lasse mein Handy ausgeschaltet oder nehme es nicht mehr mit. Sicherlich eine Option, aber in der heutigen Zeit nahezu unmöglich.
Bleibt also zu hoffen, dass es in Zukunft weniger Überwachung gibt, denn die die wir haben ist bereits mehr als genug. Politiker aller Parteien sollten sich für die Bürgerrechte einsetzen und nicht diese weiter beschneiden. Derzeitiger Hoffnungsschimmer ist die Uneinigkeit von Union und FDP in dieser Frage. Außerdem ist eines sicher: Der Sicherheit des Einzelnen dient diese Überwachung garantiert nicht.

One Response to “Ein Etappensieg für die Demokratie”

  1. Moe said:

    Apr 19, 10 at 23:04

    Ja, Etappensieg für die Demokratie. Aber wie wir alle wissen: Die Lobby pro Vorratsdatenspeicherung ist zu stark und viele Politiker zu korrupt… leider.

    Gruß
    Moe


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