Neues FDP Steuerkonzept – näher an der Realität aber trotzdem weit daran vorbei

Die FDP möchte auf ihrem 61. Bundesparteitag einen neuen Entwurf für die geplante Steuerreform verabschieden. Es wurde auf die Kritiken, die vor allem die Finanzierung der Entlastung betrafen, reagiert und ein nun verringertes Paket geschnürt. Dieses solle vor allem Mittelständler und Geringverdiener entlasten. Es käme aber auch den Spitzenverdienern zu Gute. An ihrem Kernziel, einem, nach ihrer Auffassung einfachem und gerechtem Steuersystem wollen die Liberalen weiterhin festhalten. Das deutsche Steuerrecht, das manchmal sogar für Fachleute ein undurchdringlicher Wust geworden ist, was an den diversen Steuer- und Abgabenformen, aber auch an den zahllosen Ausnahmen und Anpassungen und der föderalen Verteilung liegt, überfordert die meisten Bundesbürger. Ein klareres System wäre also durchaus sinnvoll. Allerdings funktioniert die Umsetzung nicht so einfach, wie von der FDP dargestellt. Ein Eingriff in das Steuersystem verändert immer das Finanzgleichgewicht zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dass hier keine der drei Verwaltungsebenen schlechter als vorher gestellt sein möchte, dürfte angesichts chronisch knapper Kassen selbstverständlich sein. Es müsste also entweder der Bund die entstehenden Kosten voll übernehmen oder den Ländern und Kommunen an anderer Stelle Zugeständnisse machen. Dass die FDP in diesem Zusammenhang auch ein Abschaffen der Gewerbesteuer fordert dürfte eher kontraproduktiv sein, da die Kommunen nicht auf die, besonders in konjunkturell guten Zeiten, hohen Einnahmen verzichten werden. Zwar wären gerade die Kommunen, die hohen Haushaltsschwankungen ausgesetzt sind, gut beraten, einem ausgeglichenerem System zuzustimmen, aber ein Stadtkämmerer dürfte es schwer haben, dies erfolgreich durchzusetzen.
Ebenfalls kritisch zu betrachten ist die, für den Staatshaushalt immer noch viel zu hohe Summe von 16 Milliarden Euro Entlastung. Kürzungen in anderen Bereichen wären die Folge -> Rechte Tasche – Linke Tasche. Auch der Angriff der FDP auf das progressive Steuersystem dürfte nicht zu mehr geforderter Gerechtigkeit führen. Es lässt sich allenfalls so besser verkaufen. Betrachten wir die derzeitige kalte progressive Einkommenssteuer. Quelle: Wikipedia.de (Quelle: wikipedia.de)
Es gibt keine Stufen und einen zunächst stärken, ab ca. 14.000 Euro einen deutlich schwächeren Anstieg des Steuersatzes. Die Kurve wurde durch Steuerreformen der letzten Jahrzehnte bereits stark abgeflacht.
Der Vorteil dieses Systems liegt genauso auf der Hand, wie der daraus folgende Nachteil. Es gibt keinen plötzlichen Sprung des Steueraufkommens, wenn man über die Jahre hinweg immer ein wenig mehr verdient. Allerdings sind die Unterschiede in den unteren Einkommensbereichen deutlich größer als im höheren Einkommen.
Die FDP fordert nun eine Abschaffung der kalten Progression und möchte ein Stufenmodell installieren.

Stufenmodell des Einkommensteuersatzes der FDP

Stufenmodell des Einkommensteuersatzes der FDP


Durch die relativ viele Bürger betreffenden und dadurch großen ersten beiden Stufen bis 35.000 Euro (vom Freibetrag von 8.004 Euro einmal abgesehen), findet eine gewisse Entlastung für Geringverdiener statt, an der jeweils oberen Grenze sogar über 10%. Doch was geschieht eigentlich, wenn ein Bürger zuvor 11.800 Euro verdient hat (1.652 Euro Steuerbelastung) und nun eine Gehaltserhöhung von insgesamt 300 Euro erhält und somit nun 12.100 Euro verdient? Richtig. Die Stufengrenze wurde überschritten, jetzt sind statt 1.652 Euro plötzlich 3.025 Euro fällig. Doppelte Steuerbelastung, bei 300 Euro im Jahr zusätzlich? Ist das ein Weg um einen Arbeitnehmer an höheren Lohnforderungen zu hindern? Könnte auf diese Art und Weise durchaus erfolgreich sein.
Höhere Gerechtigkeit ist diesem System nicht abzugewinnen. Steuervereinfachungen gerne, aber nicht so!
KORREKTUR/UPDATE:
Danke an den Hinweis, das habe ich tatsächlich übersehen. Die Besteuerung beim überschreiten der Stufe wird nur das Einkommen, das über dem Tarif der untersten Stufe liegt, mit der nächsthöheren besteuert. Damit ist der letzte Absatz hinfällig. Was allerdings dann neu hinzu kommt: die Übersicht über die tatsächliche Steuerbelastung geht verloren. Stufengrenzen bleiben weiterhin unattraktiv, auch wenn nicht so sehr, wie bisher dargestellt. Um das Beispiel zu behalten: 12000 Euro werden mit 1680 Euro Steuern belastet, 12100 Euro mit 1680 + 25, also 1705. Die Berechnung der nächsten Stufe wäre noch etwas komplizierter, da für das zusätzliche Einkommen ein dritter Prozentsatz angelegt werden müsste. Leider ist das natürlich nicht die vollständige Steuererklärung. Bisherige Abschreibungen etc. bleiben meines Wissen natürlich erhalten.

2 Responses to “Neues FDP Steuerkonzept – näher an der Realität aber trotzdem weit daran vorbei”

  1. Moe said:

    Apr 19, 10 at 22:31

    Hi Roman!

    Zum letzten Absatz: Die Sprünge zwischen den Stufen, falls man eine Grenze überschreitet, soll es so gar nicht geben.
    Ich zitiere mal aus dem von dir verlinkten Antragsentwurf der FDP (S. 6, Z.37f): “Beim Überschreiten einer Steuerstufe wird nur das übersteigende Einkommen höher belastet, so dass es keine Belastungssprünge gibt.”

    Ansonsten aber gelungener Beitrag! (Auch wenn man anderer Meinung sein kann) :)

    Lieber Gruß
    Moe

  2. Moe said:

    Apr 19, 10 at 22:43

    Achja, noch was:

    “Es gibt keine Stufen und einen zunächst stärken, ab ca. 14.000 Euro einen deutlich schwächeren Anstieg des Steuersatzes. Die Kurve wurde durch Steuerreformen der letzten Jahrzehnte bereits stark abgeflacht.”

    Ist sie wirklich abgeflacht? Oder nur nach rechts verschoben? Auch ersteres, aber vor allem zweiteres nach meinem Verständnis. Damit ist das Problem ja nur auf Einkommen 3000€ höher verschoben.
    Aber das mit der kalten Progression ist ja noch mal was anderes. Damit ist ja gemeint, dass inflationsbedingt über die Jahre alle Einkommen stärker belastet werden. Hält man am aktuellen Progressionssystem fest, so muss man auch alle paar Jahre korrigieren. Mit dem Stufenmodell hat man länger Ruhe.


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