Eine überschätzte Regierung

Die Euphorie nach der Wahl war groß bei schwarz und gelb. Genauso wie die eigenen Ansprüche. Seit der Wahl von rot-grün war versprochen worden, dass eine schwarz-gelbe Koalition eigentlich alles besser könne. Wirtschaftlicher Aufschwung, Arbeitsmarktreformen und immer wieder diskutierte Steuerreformen. Mit jedem Jahr rot-grün wuchs der Anspruch an die “Wunschkoalition”, an Schwarz-Gelb. In den Medien und schließlich auch in der Bevölkerung, ging man einfach davon aus, dass es mit einer bürgerlichen Regierung reibungsloser und besser laufen müsse. Insbesondere in der Krise versprach sich wohl eine Mehrheit eine stabile, agierende Regierung. Nichts deutete darauf hin, dass es ernsthafte Abstimmungsprobleme geben würde. Vielmehr war die Wirtschaftskompetenz der Koalition als gegeben vorausgesetzt worden. Nun soll an dieser Stelle nicht der Anschein entstehen in der CDU, der CSU oder der FDP gäbe es keine fähigen Wirtschaftspolitiker, ganz im Gegenteil, doch was nützt es Fachkompetenzen zu haben, wenn diese sich aus partei- oder personalpolitischen Gründen nicht durchsetzten können oder dürfen und vielleicht sogar öffentlich zurechtgewiesen werden. Wenn es sogar als unchic gilt, wenn ein Minister voranschreitet und Sparvorschläge macht, wo doch alle wissen, dass ernsthaft gespart werden muss – stattdessen nur Luftbuchungen und Versprechen dabei herauskommen, dann fragt man sich ernsthaft, wie in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen konnte, diese Regierung stehe für Wirtschaftskompetenz. Man könnte versuchen es damit zu erklären, dass sie von vorne herein falsch eingeschätzt worden ist. Die schwarz-gelbe Regierung hat eine der schwersten Legislaturperioden seit dem zweiten Weltkrieg erwischt. Gleichzeitig hat sie an sich selbst hohe Ansprüche gestellt. Nun wird sie weder den Ansprüchen noch der Krise gerecht. Sie musste einfach scheitern. Die Frage die bleibt: Schaffen es die drei Regierungsparteien eine gemeinsame Linie zu finden oder bewegen sie sich weiter auseinander? Im letzteren Fall wären Neuwahlen angebracht, da dem Bürger die unterschiedlichen Positionen von Union und FDP erst in den letzten 8 Monaten klar geworden sein dürften.

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