Dokumentation der Ägypten-Politik der Bundesregierung

Heute geht der Blick ausnahmsweise über die Landesgrenzen hinaus. Das Thema des Eintrags soll, man könnte es fast populistisch nennen, Ägypten sein. Innerhalb weniger Wochen hat sich der ägyptische Präsident Mubarak vom Verbündeten und verlässlichen Partner der Bundesrepublik (so zum Beispiel Anfang 2009 als Steinmeier, damals noch Außenminister, Unterstützung zur Überwachung der Grenze von Ägypten und Gaza anbot) zu einem “Diktator” gewandelt.

Als Ende 2010 in Ägypten Wahlen anstanden, forderte kein westlicher Staatschef Veränderungen. Auch die offensichtliche Manipulation blieb unkommentiert. Dabei hatte der Menschenrechtsausschuss des Bundestages die katastrophalen Verhältnisse untersucht und dokumentiert. Aber aus “Stabilitätsgründen” ließ man Mubarak schalten und walten (vergl. http://www.n-tv.de/politik/dossier/Der-alte-Pharao-laesst-waehlen-article1975186.html ). Neuerdings hat sich die Situation jedoch geändert. Die ägyptische Opposition, Ende letzten Jahres noch am Boden, hat sich vom Wandel in der arabischen Welt anstecken lassen und begonnen sich gegen Mubarak zu wehren. Die Ausgestaltung dürfte bekannt sein. Interessant für diesen Blog ist eher die Haltung der Bundesregierung. Doch die äußert sich auf einmal nicht mehr eindeutig pro Mubarak sondern fiel zunächst durch Zurückhaltung auf. Dieses Verhalten lässt sich durch langfristiges Kalkül einfach erklären. Die Bundesregierung muss auf der Seite der Gewinner stehen, wenn sie auch in Zukunft Einfluss in Ägypten behalten will. Aus nationaler Sicht wurde also richtig gehandelt, dass man sich erst jetzt, wo Mubaraks Abgang nur noch eine Frage der Zeit ist, ausdrücklich für dessen Rückzug einsetzt. Gleiches gilt übrigens auch für die USA.

Dies führt jedoch zu der Frage, welche Art von Einmischung sollte sich ein Staat leisten?
Eine solch ideologische Frage kann selbstverständlich nicht abschließend geklärt werden, darum soll hier vor allem auf die einfließenden Faktoren eingegangen werden. Letztlich können die Auslandsaktivitäten eines Staates auf seine Interessen zurückgeführt werden. Ein humanitärer Hilfseinsatz sorgt für Einfluss unter den Mächten der Welt, diplomatische Beziehungen sorgen dafür, dass die Beziehungen, natürlich auch wirtschaftliche Beziehungen, zu einem Land verbessert werden. Dieses vielschichtige Interessenmuster steht auch hinter den aktuellen Entwicklungen um Ägypten. Dass die Bundesregierung die Interessen des Deutschen Volkes vertritt ist ihre Aufgabe und würde sie es nicht tun, könnte man ihr genau dies vorwerfen. Eine stabile Regierung kann es in einem Land jedoch nur unter 2 Umständen geben.
A) Sie wird mit Druck ausgeübt.
B) Sie wird vom Großteil des Volkes akzeptiert und unterstützt.
Erstere hat derzeit in Ägypten die Macht verloren, womit nur noch die Möglichkeit B bleibt, es sei denn, dass durch externe Einflüsse wieder Druck aufgebaut werden könnte. Problematisch hierbei ist nun, dass eine mögliche neue Regierung mit Unterstützung des Westens nicht garantiert die beste Regierung für das Land werden würde (Beispiel: Saddam Hussein im Irak etc.). Kurz: Jede Intervention von Außen verändert die Entwicklung in Ägypten, leider jedoch unabsehbar wohin. Auch der Anspruch einer demokratischen Regierung nach westlichen Vorstellungen dürfte nicht problemlos umzusetzen sein, da das Gefühl einer fremdeingesetzten Regierung nicht unbedingt dem Freiheitsanspruch entspricht. Sie könnte also nicht die Unterstützung bekommen, die sie benötigt und somit Instabilität erzeugen – das Gegenteil der Interessen des Westen, bzw. nahezu aller Beteiligten.

UPDATE 12.02.2011:

Nachdem Rücktritt Mubaraks stellten sich weltweit zahlreiche Politiker sofort auf die Seite der Demonstranten und bekundeten ihre Freude über den Umbruch, oft mit dem Hinweis, sie hätten diese Haltung von Anfang an unterstützt. Ich bin mir sicher, dass eine ähnliche Formulierung auch für den gegenteiligen Fall vorgelegen hätte.

Doch nun muss sich zeigen, ob die Ägypter einen Weg zur Demokratie gehen. Doch welchen Weg sie auch als Volk wählen, es ist ein legitimer, auch wenn das Ergebnis nicht für jeden so aussehen wird, wie er es sich vorstellt.

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