Westerwelle in der Wüste

Die Lage in Libyen ist unübersichtlich. Seit Wochen kämpfen Gaddafis treue Kämpfer gegen die aufständische Bevölkerung und dem “Revolutionsführer” scheint es nichts auszumachen, der eigenen Bevölkerung mit härtester Gewalt seinen Willen aufzuzwängen. Der Rest der Welt hat lange zugeschaut und konnte sich auf keinen einheitlichen Kurs verständigen. Zunächst wurden ein paar Sanktionen verhängt, die Gaddafi anscheinend nicht weiter beeindruckten. Erst gestern fasste der UN-Sicherheitsrat den Entschluss -neben schärferen Sanktionen – auch Luftangriffe zuzulassen. Zehn Staaten (Darunter auch die USA, Frankreich und Großbritannien) stimmten dafür, Deutschland und vier weitere Staaten enthielten sich. Die daraufhin losbrechende Diskussion dürfte absehbar sein, doch ist sie für Kritiker einfach zu führen. Jede Entscheidung könnte falsch sein und welches die Richtige sein wird, falls es überhaupt eine gibt, wird sich erst in der Zukunft zeigen. Außenminister Guido Westerwelle wollte einen weiteren Konfliktherd für die Bundeswehr vermeiden. Ob er diese Entscheidung nun aus persönlicher Überzeugung oder aus wahltaktischen Gründen getroffen hat, soll vorerst keine Rolle spielen. Fakt ist, er hat sich entschieden sich nicht zu entscheiden und riskiert damit eine Isolation in Europa und demonstriert nicht die Stärke, die er versprochen hat als UN-Sicherheitsratsmitglied zu zeigen. Oder etwa doch?
Deutschland sagt “Ja” zum Ende von Gaddafis Herrschaft, sagt aber “Nein” zu einem Krieg mit ungewissem Ausgang. In weniger kriegstreiberischen Regionen der Welt dürfte die Enthaltung anders als bei den europäischen Verbündeten als klares Signal gewertet werden. Eine eigene Meinung zu vertreten und sich nicht nur der vorherrschenden Meinung anzuschließen, dürfte langfristig die deutsche Position stärken – und das ohne gefährliche Kampfeinsätze.
Libyen liegt vor den Toren Europas und berührt sowohl in der Energieversorgung als auch in der Flüchtlingspolitik europäische Interessen. Daher ist es wichtig, sich nicht von einem totalitären Regime erpressbar zu machen. Einen Angriff rechtfertigt dies jedoch nicht. Das Leid des Teils der libyschen Bevölkerung, die den Angriffen der Gaddafi-Kämpfer ausgeliefert sind, sollte nicht ignoriert werden. Doch eine militärische Intervention beendet diesen Konflikt nicht augenblicklich, das Leid würde sich höchstwahrscheinlich verschlimmern.
Wichtig ist nun sich mit der Bevölkerung auseinanderzusetzen und den Libyern die Möglichkeit zu geben, ihren Weg selbst zu wählen. Zu mehr Sicherheit, mehr eigener Freiheit und ohne Vormundschaft von irgendeiner Seite.
Gaddafi hat unterdessen eine Waffenruhe verkündet um sich so vor Angriffen aus dem Ausland zu schützen. Jetzt gilt es diplomatischen Druck aufzubauen um den Konflikt in Libyen friedlich zu beenden. Westerwelle hat mit seiner Enthaltung Deutschland die Möglichkeit gegeben als glaubhafter Vermittler aufzutreten, ohne sich weitere Sanktionen zu verbauen. Man könnte meinen Westerwelle beginnt allmählich das Räderwerk der internationalen Beziehungen zu begreifen.

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