SPD will Merkels Euro-Schwäche nutzen

Seit Wochen gilt Angela Merkel in den Medien als angeschlagen. Nun hat auch ihr politischer Ziehvater, Helmut Kohl, deutlich gemacht, was er von Angela Merkels Europa-Kurs hält. Die SPD, lange hat man kaum etwas von ihr gehört, wenn sie nicht gerade mit den Grünen Koalitionsverhandlungen geführt oder sich mit zukünftigen Kanzler beschäftigt hat, will die Chance nutzen und sich positionieren. Dazu traten heute Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier geschlossen vor die Presse. Selbstverständlich ist es in der Demokratie legitim die Schwäche einer Regierung auszunutzen und sich als “Besserkönner” darzustellen, dennoch stellt sich die Frage, was der eigentliche Zweck sein dürfte. Die Wahlen sind noch zwei Jahre hin. Bis dahin sollte die Euro-Frage geklärt sein, sonst nützt auch der SPD ihr angebliches Fachwissen (immerhin waren alle drei Minister unter Merkel I) nicht mehr viel. Und der Wähler ist vergesslich. Dass die SPD Lösungen angeboten haben könnte, dürfte aus den Köpfen der meisten bereits nach vier Wochen wieder verdrängt sein. Es könnte der Versuch sein, die SPD – im Gegensatz zu Union und FDP – als Europa-Partei zu profilieren. Hier muss aber davon ausgegangen werden, dass es andere SPDler gibt, die mit einem zu Europa freundlichem Kurs nicht einverstanden seien dürften. Die Euro-Skeptiker sind auch unter den SPD-Anhängern zahlreich.
Stellt sich also die Frage, was das eigentliche Ziel dieses Schachzuges ist. Die FDP schwächelt und die Union samt Merkel halten die Liberalen eher nur noch aus oder hin, aber sie nehmen sie nicht mehr ernst. Die SPD dagegen muss zu starke Grüne fürchten, die ihnen den Rang als soziale Mitte ablaufen. Warum also nicht als Krisen-Retter bereitstehen? Sollte Merkel in der Not die Koalition mit der FDP auflösen stände die SPD mit scheinbar kompetentem Personal bereit um diese schmerzliche Lücke der Regierung (Regierungsarbeit wird in Umfrage nur mit “ausreichend” benotet) zu schließen. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen geben immerhin 20% der Befragten an, eine große Koalition zu bevorzugen. Zum Vergleich: Die derzeitige Regierung kommt auf keine 10% und Rot-Grün auf über 25% Zustimmung.
Ob eine Große Koalition, die zumindest im Bundestag eine deutliche Mehrheit hätte. Im Bundesrat dagegen käme man derzeit nur auf 14 Stimmen (Rot-Grün 19, Schwarz-Gelb 25) – und in Mecklenburg-Vorpommern wird dieses Jahr noch gewählt. Doch bereits die derzeitigen Kompromisse lassen zumindest die Möglichkeit zu, dass auch zukünftig, vermutlich noch sogar noch leichter unter SPD-Vermittlung, Mehrheiten möglich sein würden.
Die Frage, ob diese Option für Deutschland geeigneter wäre als die derzeitige Regierung oder alternativ Neuwahlen, bleibt allerdings offen.

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.