Europas Sprung über den Abgrund

Europa steht am Scheideweg. Es wird offen spekuliert, ob die Euro-Zone zusammenhalten kann und wer welche Kosten tragen soll und kann. Von Solidarität wird gesprochen und von Faulheit. Von schlechten Staatshaushalten und vom Zusammenbruch der Wirtschaft.

Täglich tauchen neue Umfragen auf, die uns Europäer mal als optimistischer und mal als skeptischer darstellen, wenn es um das Konzept Europa geht. Meist wird abgefragt, wie man den Euro beurteilt und was man denkt, welchen Einfluss dieser seit der Einführung auf die Wirtschaft des eigenen Landes hat. Dies gibt die Stimmungslage wieder, je nach Machart der Umfragen mal besser und mal schlechter. Eine Aussage über die tatsächlichen Einflüsse auf die Wirtschaft stellen sie allerdings nicht dar. Das wäre insofern nicht weiter tragisch, wenn nicht alte Umfragen die Nächsten beeinflussen würden. Stimmung ist immer psychologisch beeinflusst und nicht nur von reiner rationaler Beobachtung gespeist.

Die immer größer werdenden Probleme des Finanzsektors deuten an, dass es an der Zeit ist das Problem endlich zu lösen. Seit über 2 Jahren werden nun schon dieselben Argumente (vergl. http://regierungs-beratung.de/2010/03/16/kritik-an-deutschlands-wettbewerbsfahigkeit/ ) ausgetauscht – letztlich kann man sich nur auf Finanzhilfen in immer größerem Umfang einigen. Diese kurzfristig gedachten Programme helfen allerdings nicht langfristig. Vielmehr braucht es einen langfristigen Umbau der europäischen und letztlich auch der weltweiten Wirtschaft.

Die Wirtschaftsleistung der EU liegt, gemessen am BIP vor den USA und weit vor China ( http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Bruttoinlandsprodukt ). Der europäische Binnenmarkt ist in weiten Teilen gesättigt und verzeichnet nur noch in wenigen Branchen Zuwächse. Zukünftiges Wachstum müsste also vor allem durch Exporte aus der EU generiert werden. Dies wird allerdings durch den enormen technologischen Fortschritt der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Süd-Afrika) und zunehmen auch durch weitere sogenannte “Entwicklungsländer” erschwert. Produkte aus diesen Ländern werden oft zu fast gleicher Qualität deutlich günstiger angeboten. Diese Produkte konkurrieren nicht nur auf außereuropäischen Märkten, sondern setzen natürlich auch den Binnenmarkt unter Druck.

Also was tun? Die Märkte abschotten und nur noch europäische Produkte zulassen oder gar nur noch die nationalen? Dies würde dazu führen, dass die europäische Wirtschaft zusammenbrechen würde. Abgesehen davon, dass die übrigen Teile der Welt auf Importverbote vermutlich mit Strafzöllen oder Importschranken reagieren würde, wäre dem Binnenmarkt ein erheblicher Teil des Innovationsdrucks und der Effizienzanreize genommen.

Stattdessen braucht es eine wirtschaftliche Neuausrichtung. Die spürbar knapperen Ressourcen, die wir uns mit immer mehr Menschen auf der Erde teilen müssen, lassen kein unendliches Wachstum zu. Künftig wird der effizienteste Einsatz von Ressourcen darüber entscheiden, ob langfristige Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Einen Verdrängungswettbewerb gegen Ostasien kann Europa nicht gewinnen und wenn es seinen “Lebensstandard” halten möchte, muss Europa die Vorreiterrolle für eine Neuausrichtung der Ökonomie übernehmen.

  • An erste Stelle gehört die Nachhaltigkeit. Nur wenn durch den Einsatz von Ressourcen zu keinem schlechteren Zustand als zuvor (also z.B. Umweltschäden oder soziale Ausbeutung) führt, wäre es das Ergebnis wirtschaftlich.
  • Hierfür notwendig sind ein offener und demokratischer Prozess, an dem alle Beteiligten partizipieren können.
    • Die nationalen Regierungen sollten nur noch über nationale Befugnisse entscheiden dürfen. Ähnlich wie bei der deutschen Aufteilung in Bund und Länder muss eine klare Rollenverteilung geschaffen werden. Über EU-Angelegenheiten sollte künftig nur noch das europäische Parlament entscheiden. Als mögliche zweite Kammer (um die Macht des Parlamentes etwas zu beschränken) wäre zudem ein Rat aus Mitgliedern der nationalen Parlamente möglich. In keinem Fall darf es sich um Elitegremien, wie die Finanzministerrunde handeln.
    • Ein direkt gewählter Präsident würde sich ein Kabinett bilden, das die Rolle der EU-Kommissare in Teilen ersetzen würde. Das letzte Wort hätte aber in jedem Fall das Parlament.
    • Über den Beitritt zu diesem neuen “Europastaat” muss jede Nation eine Volksabstimmung durchführen, nationale Verfassungen müssten größtenteils außer Kraft gesetzt, bzw. durch neue, abgespeckte Verfassungen ersetzt werden. Zudem bräuchte es vermutlich ein Veto-System um Minderheiten besser schützen zu können.
  • Der Verzahnung der europäischen Wirtschaft sollte die enge Vernetzung der europäischen Gesellschaft folgen. Nur durch ein offenes Europa kann künftiger Protektionismus verhindert und der attraktive Wirtschaftsraum bewahrt werden.

Europa steht am Scheideweg. Ein “weiter so” ist nicht mehr all zu lange möglich. Wir haben die Wahl. Zurück zu kleinen Nationen, die langfristig dem Wettbewerb nicht mehr standhalten können (und noch weniger Einfluss auf die Weltpolitik haben werden) oder vorwärts in einen europäischen Staat.

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