Regierungs-Beratung

SPD will Merkels Euro-Schwäche nutzen

Hyde — Mon, 18 Jul 2011 17:04:28 +0000

Seit Wochen gilt Angela Merkel in den Medien als angeschlagen. Nun hat auch ihr politischer Ziehvater, Helmut Kohl, deutlich gemacht, was er von Angela Merkels Europa-Kurs hält. Die SPD, lange hat man kaum etwas von ihr gehört, wenn sie nicht gerade mit den Grünen Koalitionsverhandlungen geführt oder sich mit zukünftigen Kanzler beschäftigt hat, will die Chance nutzen und sich positionieren. Dazu traten heute Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier geschlossen vor die Presse. Selbstverständlich ist es in der Demokratie legitim die Schwäche einer Regierung auszunutzen und sich als “Besserkönner” darzustellen, dennoch stellt sich die Frage, was der eigentliche Zweck sein dürfte. Die Wahlen sind noch zwei Jahre hin. Bis dahin sollte die Euro-Frage geklärt sein, sonst nützt auch der SPD ihr angebliches Fachwissen (immerhin waren alle drei Minister unter Merkel I) nicht mehr viel. Und der Wähler ist vergesslich. Dass die SPD Lösungen angeboten haben könnte, dürfte aus den Köpfen der meisten bereits nach vier Wochen wieder verdrängt sein. Es könnte der Versuch sein, die SPD – im Gegensatz zu Union und FDP – als Europa-Partei zu profilieren. Hier muss aber davon ausgegangen werden, dass es andere SPDler gibt, die mit einem zu Europa freundlichem Kurs nicht einverstanden seien dürften. Die Euro-Skeptiker sind auch unter den SPD-Anhängern zahlreich.
Stellt sich also die Frage, was das eigentliche Ziel dieses Schachzuges ist. Die FDP schwächelt und die Union samt Merkel halten die Liberalen eher nur noch aus oder hin, aber sie nehmen sie nicht mehr ernst. Die SPD dagegen muss zu starke Grüne fürchten, die ihnen den Rang als soziale Mitte ablaufen. Warum also nicht als Krisen-Retter bereitstehen? Sollte Merkel in der Not die Koalition mit der FDP auflösen stände die SPD mit scheinbar kompetentem Personal bereit um diese schmerzliche Lücke der Regierung (Regierungsarbeit wird in Umfrage nur mit “ausreichend” benotet) zu schließen. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen geben immerhin 20% der Befragten an, eine große Koalition zu bevorzugen. Zum Vergleich: Die derzeitige Regierung kommt auf keine 10% und Rot-Grün auf über 25% Zustimmung.
Ob eine Große Koalition, die zumindest im Bundestag eine deutliche Mehrheit hätte. Im Bundesrat dagegen käme man derzeit nur auf 14 Stimmen (Rot-Grün 19, Schwarz-Gelb 25) – und in Mecklenburg-Vorpommern wird dieses Jahr noch gewählt. Doch bereits die derzeitigen Kompromisse lassen zumindest die Möglichkeit zu, dass auch zukünftig, vermutlich noch sogar noch leichter unter SPD-Vermittlung, Mehrheiten möglich sein würden.
Die Frage, ob diese Option für Deutschland geeigneter wäre als die derzeitige Regierung oder alternativ Neuwahlen, bleibt allerdings offen.

Tomasz Kurianowicz auf FAZ.Net: Ihr Deutschen, redet Europa nicht schlecht!

Hyde — Fri, 01 Jul 2011 08:51:23 +0000

Tomasz Kurianowicz erklärt zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, warum Polen der Beweis für ein gelungenes geeintes Europa ist und dass dieses Beispiel helfen soll die Krise der EU und vor allem das Bild der EU bei der Bevölkerung zu verbessern. Artikel auf FAZ.net

Merkels Euro-Angst

Hyde — Thu, 16 Jun 2011 16:44:47 +0000

Die Lage ist verfahren. Griechenland scheint kurz vor der Pleite zu stehen, doch der Wähler in Deutschland möchte keinen weiteren Steuercent mehr am Mittelmeer sehen. Merkel als Umfragereaktionärin passt sich an. Der alte Traum von Kohl und dessen CDU von einem geeinten Europa scheint trotzt Zoll-, Währungs- und Wirtschaftsunion in weite Ferne gerückt, es ist sogar von einem Ausschluss die Rede. Quasi als ob man Brandenburg wieder aus der Bundesrepublik geschmissen hätte, weil die anderen angeblich fleißiger gewesen sind.

Dieses Beispiel macht deutlich, dass ein Rückzug Griechenlands gleichzeitig auch das Ende eines geeinten Europas bedeuten würde. Griechenland würde nicht davon profitieren sondern wäre über Jahrzehnte instabil, den schon derzeitig erkennbaren Hass auf Deutschland und die anderen EU-Mächte noch gar nicht mit einkalkuliert. Und was macht Merkel? Sie prescht vor ins Nichts. Statt mit den europäischen Verbündeten zu kooperieren wird sogar die traditionelle Achse Paris-Berlin vernachlässigt. Merkel schafft sich so zu allen Seiten Fronten, die Deutschland langfristig schaden werden. Sicher ist es richtig, dass Schäuble und Merkel darauf achten, wie mit den Hilfen der anderen Länder umgegangen wird, da Deutschland auch den größten finanziellen Anteil trägt. Doch dieser Machtanspruch in einem eigentlich auf Augenhöhe gewöhntem Europa führt dies zu alten Ängsten. Ängsten vor einer neuen deutschen Vormachtsstellung, die keinem zum Vorteil wäre – auch Deutschland nicht.

Zurecht regt sich daher der Ärger und wird auch kein Ende nehmen, bevor nicht eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann. Deutschland braucht die EU genauso wie die EU Deutschland braucht. In der Regel werden hierfür wirtschaftliche Argumente angeführt, doch auch gesellschaftliche sollten an dieser Stelle nicht außen vor gelassen werden. Nie zuvor war es so einfach tausende Kilometer zurückzulegen und überall sicher zu sein, dass die eigenen Rechte gewahrt werden. Nie zuvor war kultureller Austausch so problemlos möglich. Nie zuvor konnte mit einer Währung im Portmonee in einem so großen Gebiet in Europa gezahlt werden. Und all dies ist möglich ohne gewaltsame Unterdrückung oder Eroberungen, was zahlreiche europäische Völker zuvor schon versucht hatten. Es funktioniert einfach.

Wer nun an den Griechen zweifelt, zweifelt automatisch an dieser großartigen Idee, an der Vision eines europäischen Volkes, dass in Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand miteinander leben kann, ohne den Nachbarn um irgendetwas zu beneiden.

Europa braucht die Europäische Union um es den Menschen zu ermöglichen.

Sascha Lobo (SPON) über Wissen und Nichtwissen im Netz

Hyde — Wed, 04 May 2011 11:49:43 +0000

Die Gefahr der vielen Informationen, analysiert von Sascha Lobo: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,760463,00.html.

Westerwelle in der Wüste

Hyde — Fri, 18 Mar 2011 18:03:40 +0000

Die Lage in Libyen ist unübersichtlich. Seit Wochen kämpfen Gaddafis treue Kämpfer gegen die aufständische Bevölkerung und dem “Revolutionsführer” scheint es nichts auszumachen, der eigenen Bevölkerung mit härtester Gewalt seinen Willen aufzuzwängen. Der Rest der Welt hat lange zugeschaut und konnte sich auf keinen einheitlichen Kurs verständigen. Zunächst wurden ein paar Sanktionen verhängt, die Gaddafi anscheinend nicht weiter beeindruckten. Erst gestern fasste der UN-Sicherheitsrat den Entschluss -neben schärferen Sanktionen – auch Luftangriffe zuzulassen. Zehn Staaten (Darunter auch die USA, Frankreich und Großbritannien) stimmten dafür, Deutschland und vier weitere Staaten enthielten sich. Die daraufhin losbrechende Diskussion dürfte absehbar sein, doch ist sie für Kritiker einfach zu führen. Jede Entscheidung könnte falsch sein und welches die Richtige sein wird, falls es überhaupt eine gibt, wird sich erst in der Zukunft zeigen. Außenminister Guido Westerwelle wollte einen weiteren Konfliktherd für die Bundeswehr vermeiden. Ob er diese Entscheidung nun aus persönlicher Überzeugung oder aus wahltaktischen Gründen getroffen hat, soll vorerst keine Rolle spielen. Fakt ist, er hat sich entschieden sich nicht zu entscheiden und riskiert damit eine Isolation in Europa und demonstriert nicht die Stärke, die er versprochen hat als UN-Sicherheitsratsmitglied zu zeigen. Oder etwa doch?
Deutschland sagt “Ja” zum Ende von Gaddafis Herrschaft, sagt aber “Nein” zu einem Krieg mit ungewissem Ausgang. In weniger kriegstreiberischen Regionen der Welt dürfte die Enthaltung anders als bei den europäischen Verbündeten als klares Signal gewertet werden. Eine eigene Meinung zu vertreten und sich nicht nur der vorherrschenden Meinung anzuschließen, dürfte langfristig die deutsche Position stärken – und das ohne gefährliche Kampfeinsätze.
Libyen liegt vor den Toren Europas und berührt sowohl in der Energieversorgung als auch in der Flüchtlingspolitik europäische Interessen. Daher ist es wichtig, sich nicht von einem totalitären Regime erpressbar zu machen. Einen Angriff rechtfertigt dies jedoch nicht. Das Leid des Teils der libyschen Bevölkerung, die den Angriffen der Gaddafi-Kämpfer ausgeliefert sind, sollte nicht ignoriert werden. Doch eine militärische Intervention beendet diesen Konflikt nicht augenblicklich, das Leid würde sich höchstwahrscheinlich verschlimmern.
Wichtig ist nun sich mit der Bevölkerung auseinanderzusetzen und den Libyern die Möglichkeit zu geben, ihren Weg selbst zu wählen. Zu mehr Sicherheit, mehr eigener Freiheit und ohne Vormundschaft von irgendeiner Seite.
Gaddafi hat unterdessen eine Waffenruhe verkündet um sich so vor Angriffen aus dem Ausland zu schützen. Jetzt gilt es diplomatischen Druck aufzubauen um den Konflikt in Libyen friedlich zu beenden. Westerwelle hat mit seiner Enthaltung Deutschland die Möglichkeit gegeben als glaubhafter Vermittler aufzutreten, ohne sich weitere Sanktionen zu verbauen. Man könnte meinen Westerwelle beginnt allmählich das Räderwerk der internationalen Beziehungen zu begreifen.

Dokumentation der Ägypten-Politik der Bundesregierung

Hyde — Sat, 05 Feb 2011 14:43:57 +0000

Heute geht der Blick ausnahmsweise über die Landesgrenzen hinaus. Das Thema des Eintrags soll, man könnte es fast populistisch nennen, Ägypten sein. Innerhalb weniger Wochen hat sich der ägyptische Präsident Mubarak vom Verbündeten und verlässlichen Partner der Bundesrepublik (so zum Beispiel Anfang 2009 als Steinmeier, damals noch Außenminister, Unterstützung zur Überwachung der Grenze von Ägypten und Gaza anbot) zu einem “Diktator” gewandelt.

Als Ende 2010 in Ägypten Wahlen anstanden, forderte kein westlicher Staatschef Veränderungen. Auch die offensichtliche Manipulation blieb unkommentiert. Dabei hatte der Menschenrechtsausschuss des Bundestages die katastrophalen Verhältnisse untersucht und dokumentiert. Aber aus “Stabilitätsgründen” ließ man Mubarak schalten und walten (vergl. http://www.n-tv.de/politik/dossier/Der-alte-Pharao-laesst-waehlen-article1975186.html ). Neuerdings hat sich die Situation jedoch geändert. Die ägyptische Opposition, Ende letzten Jahres noch am Boden, hat sich vom Wandel in der arabischen Welt anstecken lassen und begonnen sich gegen Mubarak zu wehren. Die Ausgestaltung dürfte bekannt sein. Interessant für diesen Blog ist eher die Haltung der Bundesregierung. Doch die äußert sich auf einmal nicht mehr eindeutig pro Mubarak sondern fiel zunächst durch Zurückhaltung auf. Dieses Verhalten lässt sich durch langfristiges Kalkül einfach erklären. Die Bundesregierung muss auf der Seite der Gewinner stehen, wenn sie auch in Zukunft Einfluss in Ägypten behalten will. Aus nationaler Sicht wurde also richtig gehandelt, dass man sich erst jetzt, wo Mubaraks Abgang nur noch eine Frage der Zeit ist, ausdrücklich für dessen Rückzug einsetzt. Gleiches gilt übrigens auch für die USA.

Dies führt jedoch zu der Frage, welche Art von Einmischung sollte sich ein Staat leisten?
Eine solch ideologische Frage kann selbstverständlich nicht abschließend geklärt werden, darum soll hier vor allem auf die einfließenden Faktoren eingegangen werden. Letztlich können die Auslandsaktivitäten eines Staates auf seine Interessen zurückgeführt werden. Ein humanitärer Hilfseinsatz sorgt für Einfluss unter den Mächten der Welt, diplomatische Beziehungen sorgen dafür, dass die Beziehungen, natürlich auch wirtschaftliche Beziehungen, zu einem Land verbessert werden. Dieses vielschichtige Interessenmuster steht auch hinter den aktuellen Entwicklungen um Ägypten. Dass die Bundesregierung die Interessen des Deutschen Volkes vertritt ist ihre Aufgabe und würde sie es nicht tun, könnte man ihr genau dies vorwerfen. Eine stabile Regierung kann es in einem Land jedoch nur unter 2 Umständen geben.
A) Sie wird mit Druck ausgeübt.
B) Sie wird vom Großteil des Volkes akzeptiert und unterstützt.
Erstere hat derzeit in Ägypten die Macht verloren, womit nur noch die Möglichkeit B bleibt, es sei denn, dass durch externe Einflüsse wieder Druck aufgebaut werden könnte. Problematisch hierbei ist nun, dass eine mögliche neue Regierung mit Unterstützung des Westens nicht garantiert die beste Regierung für das Land werden würde (Beispiel: Saddam Hussein im Irak etc.). Kurz: Jede Intervention von Außen verändert die Entwicklung in Ägypten, leider jedoch unabsehbar wohin. Auch der Anspruch einer demokratischen Regierung nach westlichen Vorstellungen dürfte nicht problemlos umzusetzen sein, da das Gefühl einer fremdeingesetzten Regierung nicht unbedingt dem Freiheitsanspruch entspricht. Sie könnte also nicht die Unterstützung bekommen, die sie benötigt und somit Instabilität erzeugen – das Gegenteil der Interessen des Westen, bzw. nahezu aller Beteiligten.

UPDATE 12.02.2011:

Nachdem Rücktritt Mubaraks stellten sich weltweit zahlreiche Politiker sofort auf die Seite der Demonstranten und bekundeten ihre Freude über den Umbruch, oft mit dem Hinweis, sie hätten diese Haltung von Anfang an unterstützt. Ich bin mir sicher, dass eine ähnliche Formulierung auch für den gegenteiligen Fall vorgelegen hätte.

Doch nun muss sich zeigen, ob die Ägypter einen Weg zur Demokratie gehen. Doch welchen Weg sie auch als Volk wählen, es ist ein legitimer, auch wenn das Ergebnis nicht für jeden so aussehen wird, wie er es sich vorstellt.

Eine überschätzte Regierung

Hyde — Mon, 14 Jun 2010 16:52:29 +0000

Die Euphorie nach der Wahl war groß bei schwarz und gelb. Genauso wie die eigenen Ansprüche. Seit der Wahl von rot-grün war versprochen worden, dass eine schwarz-gelbe Koalition eigentlich alles besser könne. Wirtschaftlicher Aufschwung, Arbeitsmarktreformen und immer wieder diskutierte Steuerreformen. Mit jedem Jahr rot-grün wuchs der Anspruch an die “Wunschkoalition”, an Schwarz-Gelb. In den Medien und schließlich auch in der Bevölkerung, ging man einfach davon aus, dass es mit einer bürgerlichen Regierung reibungsloser und besser laufen müsse. Insbesondere in der Krise versprach sich wohl eine Mehrheit eine stabile, agierende Regierung. Nichts deutete darauf hin, dass es ernsthafte Abstimmungsprobleme geben würde. Vielmehr war die Wirtschaftskompetenz der Koalition als gegeben vorausgesetzt worden. Nun soll an dieser Stelle nicht der Anschein entstehen in der CDU, der CSU oder der FDP gäbe es keine fähigen Wirtschaftspolitiker, ganz im Gegenteil, doch was nützt es Fachkompetenzen zu haben, wenn diese sich aus partei- oder personalpolitischen Gründen nicht durchsetzten können oder dürfen und vielleicht sogar öffentlich zurechtgewiesen werden. Wenn es sogar als unchic gilt, wenn ein Minister voranschreitet und Sparvorschläge macht, wo doch alle wissen, dass ernsthaft gespart werden muss – stattdessen nur Luftbuchungen und Versprechen dabei herauskommen, dann fragt man sich ernsthaft, wie in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen konnte, diese Regierung stehe für Wirtschaftskompetenz. Man könnte versuchen es damit zu erklären, dass sie von vorne herein falsch eingeschätzt worden ist. Die schwarz-gelbe Regierung hat eine der schwersten Legislaturperioden seit dem zweiten Weltkrieg erwischt. Gleichzeitig hat sie an sich selbst hohe Ansprüche gestellt. Nun wird sie weder den Ansprüchen noch der Krise gerecht. Sie musste einfach scheitern. Die Frage die bleibt: Schaffen es die drei Regierungsparteien eine gemeinsame Linie zu finden oder bewegen sie sich weiter auseinander? Im letzteren Fall wären Neuwahlen angebracht, da dem Bürger die unterschiedlichen Positionen von Union und FDP erst in den letzten 8 Monaten klar geworden sein dürften.

Neues FDP Steuerkonzept – näher an der Realität aber trotzdem weit daran vorbei

Hyde — Wed, 14 Apr 2010 16:22:39 +0000

Die FDP möchte auf ihrem 61. Bundesparteitag einen neuen Entwurf für die geplante Steuerreform verabschieden. Es wurde auf die Kritiken, die vor allem die Finanzierung der Entlastung betrafen, reagiert und ein nun verringertes Paket geschnürt. Dieses solle vor allem Mittelständler und Geringverdiener entlasten. Es käme aber auch den Spitzenverdienern zu Gute. An ihrem Kernziel, einem, nach ihrer Auffassung einfachem und gerechtem Steuersystem wollen die Liberalen weiterhin festhalten. Das deutsche Steuerrecht, das manchmal sogar für Fachleute ein undurchdringlicher Wust geworden ist, was an den diversen Steuer- und Abgabenformen, aber auch an den zahllosen Ausnahmen und Anpassungen und der föderalen Verteilung liegt, überfordert die meisten Bundesbürger. Ein klareres System wäre also durchaus sinnvoll. Allerdings funktioniert die Umsetzung nicht so einfach, wie von der FDP dargestellt. Ein Eingriff in das Steuersystem verändert immer das Finanzgleichgewicht zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dass hier keine der drei Verwaltungsebenen schlechter als vorher gestellt sein möchte, dürfte angesichts chronisch knapper Kassen selbstverständlich sein. Es müsste also entweder der Bund die entstehenden Kosten voll übernehmen oder den Ländern und Kommunen an anderer Stelle Zugeständnisse machen. Dass die FDP in diesem Zusammenhang auch ein Abschaffen der Gewerbesteuer fordert dürfte eher kontraproduktiv sein, da die Kommunen nicht auf die, besonders in konjunkturell guten Zeiten, hohen Einnahmen verzichten werden. Zwar wären gerade die Kommunen, die hohen Haushaltsschwankungen ausgesetzt sind, gut beraten, einem ausgeglichenerem System zuzustimmen, aber ein Stadtkämmerer dürfte es schwer haben, dies erfolgreich durchzusetzen.
Ebenfalls kritisch zu betrachten ist die, für den Staatshaushalt immer noch viel zu hohe Summe von 16 Milliarden Euro Entlastung. Kürzungen in anderen Bereichen wären die Folge -> Rechte Tasche – Linke Tasche. Auch der Angriff der FDP auf das progressive Steuersystem dürfte nicht zu mehr geforderter Gerechtigkeit führen. Es lässt sich allenfalls so besser verkaufen. Betrachten wir die derzeitige kalte progressive Einkommenssteuer. (Quelle: wikipedia.de)
Es gibt keine Stufen und einen zunächst stärken, ab ca. 14.000 Euro einen deutlich schwächeren Anstieg des Steuersatzes. Die Kurve wurde durch Steuerreformen der letzten Jahrzehnte bereits stark abgeflacht.
Der Vorteil dieses Systems liegt genauso auf der Hand, wie der daraus folgende Nachteil. Es gibt keinen plötzlichen Sprung des Steueraufkommens, wenn man über die Jahre hinweg immer ein wenig mehr verdient. Allerdings sind die Unterschiede in den unteren Einkommensbereichen deutlich größer als im höheren Einkommen.
Die FDP fordert nun eine Abschaffung der kalten Progression und möchte ein Stufenmodell installieren.

Stufenmodell des Einkommensteuersatzes der FDP

Durch die relativ viele Bürger betreffenden und dadurch großen ersten beiden Stufen bis 35.000 Euro (vom Freibetrag von 8.004 Euro einmal abgesehen), findet eine gewisse Entlastung für Geringverdiener statt, an der jeweils oberen Grenze sogar über 10%. Doch was geschieht eigentlich, wenn ein Bürger zuvor 11.800 Euro verdient hat (1.652 Euro Steuerbelastung) und nun eine Gehaltserhöhung von insgesamt 300 Euro erhält und somit nun 12.100 Euro verdient? Richtig. Die Stufengrenze wurde überschritten, jetzt sind statt 1.652 Euro plötzlich 3.025 Euro fällig. Doppelte Steuerbelastung, bei 300 Euro im Jahr zusätzlich? Ist das ein Weg um einen Arbeitnehmer an höheren Lohnforderungen zu hindern? Könnte auf diese Art und Weise durchaus erfolgreich sein.
Höhere Gerechtigkeit ist diesem System nicht abzugewinnen. Steuervereinfachungen gerne, aber nicht so!
KORREKTUR/UPDATE:
Danke an den Hinweis, das habe ich tatsächlich übersehen. Die Besteuerung beim überschreiten der Stufe wird nur das Einkommen, das über dem Tarif der untersten Stufe liegt, mit der nächsthöheren besteuert. Damit ist der letzte Absatz hinfällig. Was allerdings dann neu hinzu kommt: die Übersicht über die tatsächliche Steuerbelastung geht verloren. Stufengrenzen bleiben weiterhin unattraktiv, auch wenn nicht so sehr, wie bisher dargestellt. Um das Beispiel zu behalten: 12000 Euro werden mit 1680 Euro Steuern belastet, 12100 Euro mit 1680 + 25, also 1705. Die Berechnung der nächsten Stufe wäre noch etwas komplizierter, da für das zusätzliche Einkommen ein dritter Prozentsatz angelegt werden müsste. Leider ist das natürlich nicht die vollständige Steuererklärung. Bisherige Abschreibungen etc. bleiben meines Wissen natürlich erhalten.

Kritik an Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit

Hyde — Tue, 16 Mar 2010 19:00:48 +0000

Frankreichs Wirtschaftsministerin Lagarde hat mit ihrer Kritik am zu starken Deutschland eine Diskussion ausgelöst, die letztendlich eine Diskussion über den wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Europäischen Union ist. Doch um dies zu verstehen, eine kurze Übersicht worum es in der Kritik eigentlich geht.
Deutschland galt noch vor 10 Jahren als Bremse in Europa, die Lohnstückkosten waren hoch, das Wirtschaftswachstum gering. Doch dann traten die ehrgeizigen Umbaumaßnahmen von Kanzler Schröder, die er im Rahmen der Agenda 2010 eingefädelt hatte, unter ihnen auch die Hartz 4 Gesetze, in Kraft. Im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern stiegen die Löhne nur sehr gering. So gering, dass nicht einmal die Inflation ausgeglichen werden konnte – de facto ein Rückgang des durchschnittlichen Reallohns. Dies stützte den Wirtschaftsstandort Deutschland und schadete gleichzeitig den europäischen Nachbarländern. Denn der größte Teil der deutschen Exporte gehen in die EU – es gibt also einen innereuropäischen Standortwettbewerb.
Deutsche Politiker haben heute die Forderungen der Kritiker zurückgewiesen. Statt neidisch den deutschen Erfolg zu kritisieren, solle man lieber eigene Reformen beschließen, um so den europäischen Wettbewerbsgedanken zu fördern.
Aber wäre das überhaupt im Sinne deutscher Politiker? Würde sich Europa auf diesen Wettbewerb einlassen müssten auch in anderen Ländern die Löhne sinken, was zur Folge hätte, dass Deutschland seinen Vorteil verlieren würde. Es würde eine Lohnschraube entstehen, die sich fortwährend nach unten dreht. Ein ruinöser Wettbewerb und sicherlich nicht im Sinne der Europäer.
Also den Forderungen der Französin nachgeben und die Exportwirtschaft schwächen? Nein, das kann sie nicht gemeint haben. Eine gebremste deutsche Wirtschaft wäre auch zum Nachteil Europas. Sie wird eher davor gewarnt haben wollen, dass Deutschland seinen Binnenmarkt nicht vernachlässigen darf. Sinkende Löhne bedeuten gleichzeitig einen Rückgang der Kaufkraft. Der Binnenmarkt scheint für die deutsche Industrie immer unwichtiger zu werden, ansonsten würde sie nicht so vehement gegen Lohnanstiege kämpfen – die ja letztendlich der Binnennachfrage zugute kommen würden.
Das Modell Europa kann nur funktionieren, wenn letztlich alle an einem Strang ziehen. Konkurrenz ist gesund und belebt das Geschäft – aber nur solange sie nicht ruinöse Ausmaße annimmt. Das sollte verhindert werden. Im Interesse aller europäischen Bürger.

Ein Etappensieg für die Demokratie

Hyde — Tue, 02 Mar 2010 16:55:58 +0000

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, die Speicherung ist einzustellen und gespeicherte Daten sind sofort zu löschen. Hier die Pressemitteilung des BVerfG. Dies ist ein äußerst erfreulicher Tag für die Demokratie und die Bürgerrechte in Deutschland. Zwar durfte die Vorratsdatenspeicherung auch bisher nur in besonders schwerwiegenden Fällen auf richterliche Anordnung und bei einer Gefahr für Leib und Leben verwendet werden, aber trotzdem wurden sämtliche Verbindungsdaten aller Bürger in Deutschland aufgezeichnet und für sechs Monate gespeichert. Dass die allergrößte Zahl der hier durchleuchteten Bürger absolut unschuldig ist, wurde durch einen Generalverdacht gegen die kompletten Bevölkerung ersetzt.
Leider hat das BVerfG die Speicherung nicht komplett gekippt. Daher ist ein neues Gesetz innerhalb der Vorgaben des Urteils sehr wahrscheinlich – immerhin müssen EU-Richtlinien umgesetzt werden. Ob das allerdings für die Bevölkerung wünschenswert wäre, auch wenn es als Anti-Terror-Gesetz verkauft wird, bleibt zweifelhaft.
Denn anhand der Verbindungsdaten lassen sich Bewegungsprofile erstellen und soziale Netzwerke des Einzelnen feststellen. Durch diese Informationen können dann zahlreiche Rückschlüsse auf die Person gezogen werden. Wer ein Handy besitzt und dieses stets eingeschaltet bei sich trägt hinterlässt beispielsweise tiefe Furchen auf dem Weg zur Arbeit und zurück. Anhand häufiger Aufenthaltsorte lassen sich Wohnung, Arbeit, Orte der Freizeit und Wohnungen von Freunden lokalisieren. Verbunden mit den Verbindungsdaten der Gespräche können ganze Netzwerke und Gruppenstrukturen erkannt werden. Anhand der Verbindungsdaten unserer Internetverbindung kann nachgewiesen werden, welche Webseiten wir gerne besuchen und wie wir uns im Internet bewegen. Es ist quasi die vollständige Überwachung ohne einen geringsten Verdacht. Zwar wird stets behauptet, dass die meisten Menschen viel zu unvorsichtig mit ihren Daten umgehen und den Unternehmen sensible Informationen einfach preisgeben, dennoch ist dies nicht mit der Vorratsdatenspeicherung vergleichbar, denn bei dieser kann ich nicht entscheiden, welche Daten ich herausgebe und welche nicht – es sei denn ich stelle meine Kommunikation vollständig ein, lasse mein Handy ausgeschaltet oder nehme es nicht mehr mit. Sicherlich eine Option, aber in der heutigen Zeit nahezu unmöglich.
Bleibt also zu hoffen, dass es in Zukunft weniger Überwachung gibt, denn die die wir haben ist bereits mehr als genug. Politiker aller Parteien sollten sich für die Bürgerrechte einsetzen und nicht diese weiter beschneiden. Derzeitiger Hoffnungsschimmer ist die Uneinigkeit von Union und FDP in dieser Frage. Außerdem ist eines sicher: Der Sicherheit des Einzelnen dient diese Überwachung garantiert nicht.