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Dokumentation der Ägypten-Politik der Bundesregierung

Heute geht der Blick ausnahmsweise über die Landesgrenzen hinaus. Das Thema des Eintrags soll, man könnte es fast populistisch nennen, Ägypten sein. Innerhalb weniger Wochen hat sich der ägyptische Präsident Mubarak vom Verbündeten und verlässlichen Partner der Bundesrepublik (so zum Beispiel Anfang 2009 als Steinmeier, damals noch Außenminister, Unterstützung zur Überwachung der Grenze von Ägypten und Gaza anbot) zu einem “Diktator” gewandelt.

Als Ende 2010 in Ägypten Wahlen anstanden, forderte kein westlicher Staatschef Veränderungen. Auch die offensichtliche Manipulation blieb unkommentiert. Dabei hatte der Menschenrechtsausschuss des Bundestages die katastrophalen Verhältnisse untersucht und dokumentiert. Aber aus “Stabilitätsgründen” ließ man Mubarak schalten und walten (vergl. http://www.n-tv.de/politik/dossier/Der-alte-Pharao-laesst-waehlen-article1975186.html … Continue Reading