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Merkels Euro-Angst

Die Lage ist verfahren. Griechenland scheint kurz vor der Pleite zu stehen, doch der Wähler in Deutschland möchte keinen weiteren Steuercent mehr am Mittelmeer sehen. Merkel als Umfragereaktionärin passt sich an. Der alte Traum von Kohl und dessen CDU von einem geeinten Europa scheint trotzt Zoll-, Währungs- und Wirtschaftsunion in weite Ferne gerückt, es ist sogar von einem Ausschluss die Rede. Quasi als ob man Brandenburg wieder aus der Bundesrepublik geschmissen hätte, weil die anderen angeblich fleißiger gewesen sind.

Dieses Beispiel macht deutlich, dass ein Rückzug Griechenlands gleichzeitig auch das Ende eines geeinten Europas bedeuten würde. Griechenland würde nicht davon profitieren … Continue Reading

Dokumentation der Ägypten-Politik der Bundesregierung

Heute geht der Blick ausnahmsweise über die Landesgrenzen hinaus. Das Thema des Eintrags soll, man könnte es fast populistisch nennen, Ägypten sein. Innerhalb weniger Wochen hat sich der ägyptische Präsident Mubarak vom Verbündeten und verlässlichen Partner der Bundesrepublik (so zum Beispiel Anfang 2009 als Steinmeier, damals noch Außenminister, Unterstützung zur Überwachung der Grenze von Ägypten und Gaza anbot) zu einem “Diktator” gewandelt.

Als Ende 2010 in Ägypten Wahlen anstanden, forderte kein westlicher Staatschef Veränderungen. Auch die offensichtliche Manipulation blieb unkommentiert. Dabei hatte der Menschenrechtsausschuss des Bundestages die katastrophalen Verhältnisse untersucht und dokumentiert. Aber aus “Stabilitätsgründen” ließ man Mubarak schalten und walten (vergl. http://www.n-tv.de/politik/dossier/Der-alte-Pharao-laesst-waehlen-article1975186.html … Continue Reading