* You are viewing Posts Tagged ‘Bundeshaushalt’

“Wachstumsbeschleunigungsgesetz” oder “Die Qualitäten der schwarz-gelben Regierung”

Im Wahlsiegrausch wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Hoteliers und Gastronomie reichhaltige Geschenke erhalten sollten. Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7%. Sicher mag das in Zeiten eines dauerhaften Überschusshaushaltes sinnvoll sein, die Belastung der Mittelschicht zu reduzieren. Auch die Abschaffung der Erbschaftssteuer war bei dem ein oder anderen Vermögenden sehr willkommen – die meisten sicher treue Wähler der Regierungsfraktionen und größtenteils in den schwarzen Landschaften Deutschlands angesiedelt. Nur scheint mir die Regierung bei ihren heiteren Planungen eins vergessen zu haben: Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg und hat die größte Staatsverschuldung aller Zeiten vorzuweisen, vom größten … Continue Reading

Koalitionsvereinbarungen – Vorne hui, hinten …?

Bis gestern hat der Oktober sein freundliches Gesicht gezeigt und sich den Beinamen “golden” wahrhaftig verdient. Die Rekordkälte passte nicht ganz zum Bild. Oder vielleicht doch?

Nachdem sich Union und die Liberalen in den Koalitionsverhandlungen auf eine Erhöhung des Hartz IV Schonvermögens einigen konnten, fühlte es sich nicht nach sozialer Kälte an. Doch mit dem Wetterumschwung heute kamen dann die Meldungen, wo überall gekürzt werden sollte und wie schwarz-gelb das verplante Geld auftreiben will. 30 Milliarden müssen bis 2013 auf Grund der endlich eingeführten Schuldenbremse eingespart werden. Hinzu kommen ca. 30 Milliarden zusätzlicher Ausgaben für Sozialausgaben und Bildung. Steuererleichterungen sind hier … Continue Reading