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Westerwelle in der Wüste

Die Lage in Libyen ist unübersichtlich. Seit Wochen kämpfen Gaddafis treue Kämpfer gegen die aufständische Bevölkerung und dem “Revolutionsführer” scheint es nichts auszumachen, der eigenen Bevölkerung mit härtester Gewalt seinen Willen aufzuzwängen. Der Rest der Welt hat lange zugeschaut und konnte sich auf keinen einheitlichen Kurs verständigen. Zunächst wurden ein paar Sanktionen verhängt, die Gaddafi anscheinend nicht weiter beeindruckten. Erst gestern fasste der UN-Sicherheitsrat den Entschluss -neben schärferen Sanktionen – auch Luftangriffe zuzulassen. Zehn Staaten (Darunter auch die USA, Frankreich und Großbritannien) stimmten dafür, Deutschland und vier weitere Staaten enthielten sich. Die daraufhin losbrechende Diskussion dürfte absehbar sein, doch … Continue Reading

Dokumentation der Ägypten-Politik der Bundesregierung

Heute geht der Blick ausnahmsweise über die Landesgrenzen hinaus. Das Thema des Eintrags soll, man könnte es fast populistisch nennen, Ägypten sein. Innerhalb weniger Wochen hat sich der ägyptische Präsident Mubarak vom Verbündeten und verlässlichen Partner der Bundesrepublik (so zum Beispiel Anfang 2009 als Steinmeier, damals noch Außenminister, Unterstützung zur Überwachung der Grenze von Ägypten und Gaza anbot) zu einem “Diktator” gewandelt.

Als Ende 2010 in Ägypten Wahlen anstanden, forderte kein westlicher Staatschef Veränderungen. Auch die offensichtliche Manipulation blieb unkommentiert. Dabei hatte der Menschenrechtsausschuss des Bundestages die katastrophalen Verhältnisse untersucht und dokumentiert. Aber aus “Stabilitätsgründen” ließ man Mubarak schalten und walten (vergl. http://www.n-tv.de/politik/dossier/Der-alte-Pharao-laesst-waehlen-article1975186.html … Continue Reading

Erwartungen an Schwarz-Gelb

Grau sieht es aus. Der Himmel färbt sich betonfarben, die Straßen sind nass und von gelben Blättern übersät. Wenigstens ein paar Farbtupfer für das Auge.

Was können wir von schwarz-gelb erwarten? Und was müsste eigentlich dringend getan werden? Frau Merkel, vor ein paar Jahren noch eng am FDP Kurs, fährt inzwischen sicher in der Mitte und profiliert sich dabei als Beschützerin der Menschen, als Retterin des Sozialstaates in Deutschland vor der FDP. Sie tut gut daran, der FDP ein paar Flausen aus dem Kopf zu treiben und punktet mit ihrer Erfahrung bei der CDU und den Bürgern. Sie kann derzeit mit … Continue Reading