Regierungs-Beratung

Die Lage ist verfahren. Griechenland scheint kurz vor der Pleite zu stehen, doch der Wähler in Deutschland möchte keinen weiteren Steuercent mehr am Mittelmeer sehen. Merkel als Umfragereaktionärin passt sich an. Der alte Traum von Kohl und dessen CDU von einem geeinten Europa scheint trotzt Zoll-, Währungs- und Wirtschaftsunion in weite Ferne gerückt, es ist sogar von einem Ausschluss die Rede. Quasi als ob man Brandenburg wieder aus der Bundesrepublik geschmissen hätte, weil die anderen angeblich fleißiger gewesen sind.

Dieses Beispiel macht deutlich, dass ein Rückzug Griechenlands gleichzeitig auch das Ende eines geeinten Europas bedeuten würde. Griechenland würde nicht davon profitieren … Continue Reading

Die Euphorie nach der Wahl war groß bei schwarz und gelb. Genauso wie die eigenen Ansprüche. Seit der Wahl von rot-grün war versprochen worden, dass eine schwarz-gelbe Koalition eigentlich alles besser könne. Wirtschaftlicher Aufschwung, Arbeitsmarktreformen und immer wieder diskutierte Steuerreformen. Mit jedem Jahr rot-grün wuchs der Anspruch an die “Wunschkoalition”, an Schwarz-Gelb. In den Medien und schließlich auch in der Bevölkerung, ging man einfach davon aus, dass es mit einer bürgerlichen Regierung reibungsloser und besser laufen müsse. Insbesondere in der Krise versprach sich wohl eine Mehrheit eine stabile, agierende Regierung. Nichts deutete darauf hin, dass es ernsthafte Abstimmungsprobleme geben würde. … Continue Reading

Im Wahlsiegrausch wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Hoteliers und Gastronomie reichhaltige Geschenke erhalten sollten. Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7%. Sicher mag das in Zeiten eines dauerhaften Überschusshaushaltes sinnvoll sein, die Belastung der Mittelschicht zu reduzieren. Auch die Abschaffung der Erbschaftssteuer war bei dem ein oder anderen Vermögenden sehr willkommen – die meisten sicher treue Wähler der Regierungsfraktionen und größtenteils in den schwarzen Landschaften Deutschlands angesiedelt. Nur scheint mir die Regierung bei ihren heiteren Planungen eins vergessen zu haben: Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg und hat die größte Staatsverschuldung aller Zeiten vorzuweisen, vom größten … Continue Reading