* You are viewing Posts Tagged ‘Demokratie’

Europas Sprung über den Abgrund

Europa steht am Scheideweg. Es wird offen spekuliert, ob die Euro-Zone zusammenhalten kann und wer welche Kosten tragen soll und kann. Von Solidarität wird gesprochen und von Faulheit. Von schlechten Staatshaushalten und vom Zusammenbruch der Wirtschaft.

Täglich tauchen neue Umfragen auf, die uns Europäer mal als optimistischer und mal als skeptischer darstellen, wenn es um das Konzept Europa geht. Meist wird abgefragt, wie man den Euro beurteilt und was man denkt, welchen Einfluss dieser seit der Einführung auf die Wirtschaft des eigenen Landes hat. Dies gibt die Stimmungslage wieder, je nach Machart der Umfragen mal besser und mal schlechter. Eine Aussage … Continue Reading

Ein Etappensieg für die Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, die Speicherung ist einzustellen und gespeicherte Daten sind sofort zu löschen. Hier die Pressemitteilung des BVerfG. Dies ist ein äußerst erfreulicher Tag für die Demokratie und die Bürgerrechte in Deutschland. Zwar durfte die Vorratsdatenspeicherung auch bisher nur in besonders schwerwiegenden Fällen auf richterliche Anordnung und bei einer Gefahr für Leib und Leben verwendet werden, aber trotzdem wurden sämtliche Verbindungsdaten aller Bürger in Deutschland aufgezeichnet und für sechs Monate gespeichert. Dass die allergrößte Zahl der hier durchleuchteten Bürger absolut unschuldig ist, wurde durch einen Generalverdacht gegen die kompletten Bevölkerung ersetzt.
Leider hat das … Continue Reading