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“Nacktscanner” und Überwachungsstaat 2.0

Sie ist wieder da, die Diskussion um die beim letzten Mal noch verpönten “Nacktscanner”. Mehr Sicherheit wird versprochen, weniger Aufwand, bessere Kontrolle. Also das Standardvokabular für Freiheitsbeschränkungen und Überwachungswahn. Ähnliche Formulierung lassen sich beim “Großen Lauschangriff”, bei der Internetüberwachung, den zahlreichen Überwachungskameras im öffentlichen Raum, der Nutzung der Mautdaten, Zugriff auf persönliche, besonders geschützte Daten, wie neuerdings durch “ELENA” (Klick für Erläuterung Wikipedia oder eine exzellente Beschreibung von “itsicherheit”) oder einfach die routinemäßig gewordene Erfassung von Daten wie die Vorratsdatenspeicherung oder das Erfassen von biometrischen Daten für den Ausweis.
Alles dies wird mit der Terrorismusbekämpfung, Wahrung der Sicherheit und … Continue Reading

Erwartungen an Schwarz-Gelb

Grau sieht es aus. Der Himmel färbt sich betonfarben, die Straßen sind nass und von gelben Blättern übersät. Wenigstens ein paar Farbtupfer für das Auge.

Was können wir von schwarz-gelb erwarten? Und was müsste eigentlich dringend getan werden? Frau Merkel, vor ein paar Jahren noch eng am FDP Kurs, fährt inzwischen sicher in der Mitte und profiliert sich dabei als Beschützerin der Menschen, als Retterin des Sozialstaates in Deutschland vor der FDP. Sie tut gut daran, der FDP ein paar Flausen aus dem Kopf zu treiben und punktet mit ihrer Erfahrung bei der CDU und den Bürgern. Sie kann derzeit mit … Continue Reading