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SPD will Merkels Euro-Schwäche nutzen

Seit Wochen gilt Angela Merkel in den Medien als angeschlagen. Nun hat auch ihr politischer Ziehvater, Helmut Kohl, deutlich gemacht, was er von Angela Merkels Europa-Kurs hält. Die SPD, lange hat man kaum etwas von ihr gehört, wenn sie nicht gerade mit den Grünen Koalitionsverhandlungen geführt oder sich mit zukünftigen Kanzler beschäftigt hat, will die Chance nutzen und sich positionieren. Dazu traten heute Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier geschlossen vor die Presse. Selbstverständlich ist es in der Demokratie legitim die Schwäche einer Regierung auszunutzen und sich als “Besserkönner” darzustellen, dennoch stellt sich … Continue Reading

Koalitionsvereinbarungen – Vorne hui, hinten …?

Bis gestern hat der Oktober sein freundliches Gesicht gezeigt und sich den Beinamen “golden” wahrhaftig verdient. Die Rekordkälte passte nicht ganz zum Bild. Oder vielleicht doch?

Nachdem sich Union und die Liberalen in den Koalitionsverhandlungen auf eine Erhöhung des Hartz IV Schonvermögens einigen konnten, fühlte es sich nicht nach sozialer Kälte an. Doch mit dem Wetterumschwung heute kamen dann die Meldungen, wo überall gekürzt werden sollte und wie schwarz-gelb das verplante Geld auftreiben will. 30 Milliarden müssen bis 2013 auf Grund der endlich eingeführten Schuldenbremse eingespart werden. Hinzu kommen ca. 30 Milliarden zusätzlicher Ausgaben für Sozialausgaben und Bildung. Steuererleichterungen sind hier … Continue Reading