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SPD will Merkels Euro-Schwäche nutzen

Seit Wochen gilt Angela Merkel in den Medien als angeschlagen. Nun hat auch ihr politischer Ziehvater, Helmut Kohl, deutlich gemacht, was er von Angela Merkels Europa-Kurs hält. Die SPD, lange hat man kaum etwas von ihr gehört, wenn sie nicht gerade mit den Grünen Koalitionsverhandlungen geführt oder sich mit zukünftigen Kanzler beschäftigt hat, will die Chance nutzen und sich positionieren. Dazu traten heute Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier geschlossen vor die Presse. Selbstverständlich ist es in der Demokratie legitim die Schwäche einer Regierung auszunutzen und sich als “Besserkönner” darzustellen, dennoch stellt sich … Continue Reading

Merkels Euro-Angst

Die Lage ist verfahren. Griechenland scheint kurz vor der Pleite zu stehen, doch der Wähler in Deutschland möchte keinen weiteren Steuercent mehr am Mittelmeer sehen. Merkel als Umfragereaktionärin passt sich an. Der alte Traum von Kohl und dessen CDU von einem geeinten Europa scheint trotzt Zoll-, Währungs- und Wirtschaftsunion in weite Ferne gerückt, es ist sogar von einem Ausschluss die Rede. Quasi als ob man Brandenburg wieder aus der Bundesrepublik geschmissen hätte, weil die anderen angeblich fleißiger gewesen sind.

Dieses Beispiel macht deutlich, dass ein Rückzug Griechenlands gleichzeitig auch das Ende eines geeinten Europas bedeuten würde. Griechenland würde nicht davon profitieren … Continue Reading

Bürgertrüger – Von der Kunst der Regierung den Staat an die Wand zu fahren

Die Regierung ist also im Amt. Jetzt wird endlich alles gut. Die Wirtschaft wächst, die Löhne steigen, die Menschen finden wieder Arbeit zu fairen Löhnen, die Steuern fallen auf ein Rekordtief und die Renten steigen. Warum nicht gleich so.
Ach Moment, jetzt wäre ich fast den liberal-konserativen Wunschträumen verfallen. Die Realität sieht leider anders aus. Natürlich wissen die Damen und Herren Minister das sehr genau, auch der Bürger weiß es eigentlich. Aber was wird nicht alles getan um an die Macht zu kommen und diese auch zu behalten. Betrachtet man nämlich sämtliche Schachzüge der neuen Regierung unter dem Machtaspekt ergeben plötzlich … Continue Reading