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SPD will Merkels Euro-Schwäche nutzen

Seit Wochen gilt Angela Merkel in den Medien als angeschlagen. Nun hat auch ihr politischer Ziehvater, Helmut Kohl, deutlich gemacht, was er von Angela Merkels Europa-Kurs hält. Die SPD, lange hat man kaum etwas von ihr gehört, wenn sie nicht gerade mit den Grünen Koalitionsverhandlungen geführt oder sich mit zukünftigen Kanzler beschäftigt hat, will die Chance nutzen und sich positionieren. Dazu traten heute Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier geschlossen vor die Presse. Selbstverständlich ist es in der Demokratie legitim die Schwäche einer Regierung auszunutzen und sich als “Besserkönner” darzustellen, dennoch stellt sich … Continue Reading

Eine überschätzte Regierung

Die Euphorie nach der Wahl war groß bei schwarz und gelb. Genauso wie die eigenen Ansprüche. Seit der Wahl von rot-grün war versprochen worden, dass eine schwarz-gelbe Koalition eigentlich alles besser könne. Wirtschaftlicher Aufschwung, Arbeitsmarktreformen und immer wieder diskutierte Steuerreformen. Mit jedem Jahr rot-grün wuchs der Anspruch an die “Wunschkoalition”, an Schwarz-Gelb. In den Medien und schließlich auch in der Bevölkerung, ging man einfach davon aus, dass es mit einer bürgerlichen Regierung reibungsloser und besser laufen müsse. Insbesondere in der Krise versprach sich wohl eine Mehrheit eine stabile, agierende Regierung. Nichts deutete darauf hin, dass es ernsthafte Abstimmungsprobleme geben würde. … Continue Reading

Neues FDP Steuerkonzept – näher an der Realität aber trotzdem weit daran vorbei

Die FDP möchte auf ihrem 61. Bundesparteitag einen neuen Entwurf für die geplante Steuerreform verabschieden. Es wurde auf die Kritiken, die vor allem die Finanzierung der Entlastung betrafen, reagiert und ein nun verringertes Paket geschnürt. Dieses solle vor allem Mittelständler und Geringverdiener entlasten. Es käme aber auch den Spitzenverdienern zu Gute. An ihrem Kernziel, einem, nach ihrer Auffassung einfachem und gerechtem Steuersystem wollen die Liberalen weiterhin festhalten. Das deutsche Steuerrecht, das manchmal sogar für Fachleute ein undurchdringlicher Wust geworden ist, was an den diversen Steuer- und Abgabenformen, aber auch an den zahllosen Ausnahmen und Anpassungen und der föderalen Verteilung … Continue Reading