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Ein Etappensieg für die Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, die Speicherung ist einzustellen und gespeicherte Daten sind sofort zu löschen. Hier die Pressemitteilung des BVerfG. Dies ist ein äußerst erfreulicher Tag für die Demokratie und die Bürgerrechte in Deutschland. Zwar durfte die Vorratsdatenspeicherung auch bisher nur in besonders schwerwiegenden Fällen auf richterliche Anordnung und bei einer Gefahr für Leib und Leben verwendet werden, aber trotzdem wurden sämtliche Verbindungsdaten aller Bürger in Deutschland aufgezeichnet und für sechs Monate gespeichert. Dass die allergrößte Zahl der hier durchleuchteten Bürger absolut unschuldig ist, wurde durch einen Generalverdacht gegen die kompletten Bevölkerung ersetzt.
Leider hat das … Continue Reading

Koalitionsvereinbarungen – Vorne hui, hinten …?

Bis gestern hat der Oktober sein freundliches Gesicht gezeigt und sich den Beinamen “golden” wahrhaftig verdient. Die Rekordkälte passte nicht ganz zum Bild. Oder vielleicht doch?

Nachdem sich Union und die Liberalen in den Koalitionsverhandlungen auf eine Erhöhung des Hartz IV Schonvermögens einigen konnten, fühlte es sich nicht nach sozialer Kälte an. Doch mit dem Wetterumschwung heute kamen dann die Meldungen, wo überall gekürzt werden sollte und wie schwarz-gelb das verplante Geld auftreiben will. 30 Milliarden müssen bis 2013 auf Grund der endlich eingeführten Schuldenbremse eingespart werden. Hinzu kommen ca. 30 Milliarden zusätzlicher Ausgaben für Sozialausgaben und Bildung. Steuererleichterungen sind hier … Continue Reading