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Westerwelle in der Wüste

Die Lage in Libyen ist unübersichtlich. Seit Wochen kämpfen Gaddafis treue Kämpfer gegen die aufständische Bevölkerung und dem “Revolutionsführer” scheint es nichts auszumachen, der eigenen Bevölkerung mit härtester Gewalt seinen Willen aufzuzwängen. Der Rest der Welt hat lange zugeschaut und konnte sich auf keinen einheitlichen Kurs verständigen. Zunächst wurden ein paar Sanktionen verhängt, die Gaddafi anscheinend nicht weiter beeindruckten. Erst gestern fasste der UN-Sicherheitsrat den Entschluss -neben schärferen Sanktionen – auch Luftangriffe zuzulassen. Zehn Staaten (Darunter auch die USA, Frankreich und Großbritannien) stimmten dafür, Deutschland und vier weitere Staaten enthielten sich. Die daraufhin losbrechende Diskussion dürfte absehbar sein, doch … Continue Reading

Dokumentation der Ägypten-Politik der Bundesregierung

Heute geht der Blick ausnahmsweise über die Landesgrenzen hinaus. Das Thema des Eintrags soll, man könnte es fast populistisch nennen, Ägypten sein. Innerhalb weniger Wochen hat sich der ägyptische Präsident Mubarak vom Verbündeten und verlässlichen Partner der Bundesrepublik (so zum Beispiel Anfang 2009 als Steinmeier, damals noch Außenminister, Unterstützung zur Überwachung der Grenze von Ägypten und Gaza anbot) zu einem “Diktator” gewandelt.

Als Ende 2010 in Ägypten Wahlen anstanden, forderte kein westlicher Staatschef Veränderungen. Auch die offensichtliche Manipulation blieb unkommentiert. Dabei hatte der Menschenrechtsausschuss des Bundestages die katastrophalen Verhältnisse untersucht und dokumentiert. Aber aus “Stabilitätsgründen” ließ man Mubarak schalten und walten (vergl. http://www.n-tv.de/politik/dossier/Der-alte-Pharao-laesst-waehlen-article1975186.html … Continue Reading

Die neue (römische) Dekadenz

Es ist viel geschrieben worden über Herrn Westerwelle und seinen Äußerungen zu Hartz 4. Er hat viel Kritik (z.B. in diesem Blog hier) erhalten, aber auch Unterstützung (Interview auf Tagesschau.de mit dem Ex-Bild-Chef Tiedje). Es wurde gerätselt was er mit seiner Strategie beabsichtigt und welchen Kurs er verfolgt.
Die derzeitige Diskussion zielt vor allem in zwei Richtungen. Erstens geht es um lebenswürdige Umstände für Menschen die auf Hartz 4, trotz aller Bemühungen, angewiesen sind. Zweitens wird auf den geringen Abstand zwischen Hartz 4 und der Entlohnung des Niedriglohnsektors hingewiesen. Beide Kritiken sind berechtigt, die teilweise geforderten Korrekturen würden aber … Continue Reading